Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
28.09.2017, 14:17 Uhr
Danke an alle Wähler und Helfer
 
Zuallererst möchte ich mich bei meinen Wählern bedanken für das Vertrauen, die Wertschätzung und vielfältige Unterstützung bei der Wahlkampagne bis zu finanziellen Beiträgen. Ich sehe mein erneut gewonnenes Mandat als Sieg der Demokratie. Der Kandidat der AfD ist nur auf den zweiten Platz gekommen und die AfD insgesamt nicht stärker als in vergleichbaren Regionen geworden. Frankfurt (Oder)/Oder-Spree ist kein Dunkelland. 
 
In der Summe haben die demokratischen Parteien mit ihrem breiten Spektrum politischer Angebote gegenüber der AfD ihre überzeugende Mehrheit behalten. Der Austritt von AfD-Chefin Petry zeigt, was von dieser Partei zu erwarten ist: Streit, Austritte, Abspaltungen. Mehr und mehr fallen die Masken, mit der man faschistoides Denken und Fühlen verbergen wollte. Man kennt das aus den Landtagen und kommunalen Parlamenten – nicht zuletzt aus Frankfurt (Oder): Konstruktive Parlamentsarbeit bleibt Mangelware. Aber genau das werden wir ihnen im Deutschen Bundestag abfordern, damit ihre Wähler erkennen, dass sie weder überzeugende Konzepte für unsere Zukunft noch ein akzeptierbares Menschenbild und Werteverständnis haben. Wir werden sie nicht treiben wie auf einer Jagd, wie es Gauland hasserfüllt am Wahlabend betonte. Aber wir werden sie fordern und dabei entzaubern. 
 
Die CDU wird deutlich machen müssen, dass sie sich um die Gründe für die Wut und Angst kümmert und dies auch in ihrem politischen Handeln berücksichtigen müssen. Aber Politik ist auch nicht "wünsch dir was". Ich bin nicht bereit, das Grundgesetz zu ändern und die Asylklausel abzuschaffen, nur weil die Menschen sich deswegen bedrängt fühlen. Ich muss den Menschen aber erklären, warum wir die Flüchtlinge aufnehmen und dass ein bestimmtes politisches Handeln auch Geld kostet. Und dann scheiden sich die Geister. Dann müssen sie eben die anderen wählen. Sie werden nur merken, dass die Lösungsvorschläge der AfD nicht zukunftsträchtig sind. Wenn wir uns wieder nationalistisch einigeln, wird Deutschland impotent. Wir leben vom Export.
 
In den kommenden vier Jahren werde ich mich wieder der Sacharbeit widmen werde. Zudem möchte ich viel mehr Zeit für den Dialog mit Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis suchen. Mein Einsatz für die Belange von Mehrkindfamilien und Demokratieerziehung bleiben meine besonderen Themen im Familienausschuss.