Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
24.11.2017, 15:37 Uhr
Die Arbeit im Bundestag hat begonnen
 
Auch wenn wir noch keine gewählte Bundeskanzlerin haben und die Regierung deshalb geschäftsführend im Amt ist, hat der Deutsche Bundestag bereits seine Arbeit aufgenommen. Wir mussten eine Reihe von Beschlüssen fassen, die keinen Aufschub duldeten. Es handelte sich dabei vor allem um die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bundeswehreinsätze Sea Guardian im Mittelmeer, zur Bekämpfung der islamitischen Terrororganisation IS, zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte, zur Ausbildung irakischer Streitkräfte sowie Missionen in Darfur, im Südsudan und in Mali. Sie wurden in den neu geschaffenen Hauptausschuss überwiesen.
 
Alle Einsätze sollen lediglich für drei Monate verlängert werden, um der künftigen Regierungskoalition die Möglichkeit zu lassen, diese Einsätze erneut und gegebenenfalls anders zu bewerten und entsprechend zu entscheiden. Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch erforderlich, damit unsere Soldaten Rechtssicherheit haben.
 
Die ablehnende Haltung der AfD zu den meisten Einsätzen und ihre dafür abgegebenen Begründungen machten einmal mehr deutlich, dass diese von der Vision geleitet werden, Deutschland solle sich ganz auf seine inneren Angelegenheiten zurückziehen. Jegliches weltpolitisches oder europäisches Agieren hätte keinen Nutzen, sondern eher Schaden gebracht. Dies wurde insbesondere auch bei der Diskussion über die Finanzhilfen im Rahmen der innereuropäischen Stabilisierungsprogramme vehement behauptet.
 
Hier stehen sich diametral unterschiedliche Weltbilder gegenüber. Deutschland kann und darf sich in unserem eigenen Interesse nicht auf sich selbst zurückziehen, sondern muss nach bester bisheriger Tradition im konstruktiven Austausch und im Bemühen um die europäische Idee und für ein gemeinsames Europa zusammenwirken und so unsere Zukunft sichern. Freilich, das kostet auch mitunter unser Steuergeld. Aber das sind Investitionen in eine friedliche und gerechte Zukunft, von denen wir seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und heutigen EU nur Nutzen gezogen haben. 
 
Diesen Weg müssen wir verantwortlich weitergehen, wollen wir nicht in Isolation und Bedeutungslosigkeit für die internationale Entwicklung abfallen, was für die Exportnation Deutschland zu einem wirtschaftlichen Desaster führen würde.
 
Eingesetzt haben wir einen  Hauptausschuss mit insgesamt 47 Mitgliedern. Die CDU/CSU-Fraktion stellt dabei 17 Mitglieder. Geleitet wird der Ausschuss von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Außerdem haben wir einen Wahlprüfungsausschuss sowie einen Petitionssauschuss eingerichtet. Beide haben je neun Mitglieder.