Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
24.11.2017, 15:39 Uhr
Eine Minderheitsregierung wäre ein spannendes Modell
 
Es wird keine Jamaika-Koalition geben. Das ist bedauerlich. Ich dachte, der Wille der FDP zum Regieren wäre stärker ausgeprägt. Aber es bringt jetzt nichts, nach Schuldigen zu suchen. Die FDP hat gesagt, wir wollen nicht mehr, damit hat sie die Gespräche abgebrochen. Das muss man akzeptieren. Dieses Nein der Liberalen bedeutet jedoch mehr als nur den Verlust einer Koalitionshoffnung. Hier standen und stehen schwer vereinbare Positionen gegenüber. Hier sind das Streben nach und das Bewahren von persönlichen Besitzständen und die Verantwortung für eine gerechtere und damit friedlichere Menschengemeinschaft, die auch morgen noch existieren kann, aufeinander getroffen. 
 
Über eine Groko würde ich mich nicht besonders freuen, weil sie ad eins eine Nachauflage der vier erlebten Jahre mit nicht immer konstruktiver und verlässlicher Zusammenarbeit mit der SPD war (z.B. Ehe für alle) und weil ich es bedauern würde, wenn die SPD nicht ihre Eigenständigkeit als starke Opposition verbessern könnte. Auch würde die AfD als Opposition durch eine starke SPD-Opposition an Bedeutung verlieren. Meine Präferenz wäre eine Minderheitsregierung mit den Grünen, die zunächst in unsere Politik notwendige nachhaltige Elemente einbringen, aber auch als neues spannendes Modell die parlamentarische Auseinandersetzung konstruktiv beleben könnte. Ein Durchwinken von Beschlussvorlagen wäre nicht mehr möglich. (Auch alle meine Mitarbeiter fänden das spannend.)