Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
23.09.2016, 13:28 Uhr
Vietnam: Kein faires Berufungsverfahren für Menschenrechtler Nguyen Huu Vinh
 
Zu meinem großen Bedauern hat die Rechtsstaatlichkeit im Berufungsverfahren gegen den vi-etnamesischen Menschenrechtler und Blogger Nguyen Huu Vinh sowie  seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy wieder versagt. Beide Urteile der ersten Instanz wurden zu Unrecht be-stätigt. Beide Verurteilten sehen sich unschuldig ob des Vorwurfs des Missbrauchs demokrati-scher Freiheiten. Es wurde kein fairer Prozess geführt, da weder Staatsanwälte noch Anwälte der Angeklagten ihre Argumente ausreichend darlegen durften. Das Urteil bedeutet nun, nach Abzug der entsprechenden Untersuchungshaft, noch zweieinhalb Jahre Haft für Nguyen Huu Vinh und ein halbes Jahr Haft für seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy.
 
Die Hoffnung auf ein anderes faires Urteil wurde enttäuscht. Vorsorglich wurde das Gericht weiträumig abgesperrt, um mögliche Demonstranten fern zu halten. Daher demonstrierten dut-zende Freunde an verschiedenen anderen Plätzen. 
 
Ich bin immer noch davon überzeugt, dass Nguyen Huu Vinh mit dem ihm zur Last gelegten Verhalten seinem Heimatland Vietnam keinen Schaden zufügen wollte, sondern aus seiner Sicht an einer gedeihlichen und positiven Entwicklung seines Landes interessiert war und ist. Ich wer-de versuchen, ihn im kommenden Jahr im Gefängnis besuchen und mich weiterhin für seine Freilassung einsetzen. Menschen, die auch für unsre Würde und unsere Rechte Gefahren und Leid erdulden, verdienen unseren Dank und jede mögliche Unterstützung.