Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
10.11.2016, 11:23 Uhr
Veröffentlichung des Berliner Stadtplans jüdischer Geschäfte atmet den Geist der Volksverhetzung
 
Zur gestrigen Veröffentlichung eines Berliner Stadtplanes mit fast 70 jüdischen Geschäften und Einrich-tungen durch eine Berliner Neonazi-Gruppe auf Facebook erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss:
 
Es muss für jeden rechtschaffenen Deutschen unerträglich sein, dass eine Neonazi-Gruppe auf Face-book eine Liste mit jüdischen Geschäften und Einrichtungen in Berlin einstellen konnte. Abscheuli-cherweise wurde dieser Stadtplan auch noch am 9. November veröffentlicht, dem Tag, der als Reichs-kristallnacht so unrühmlich in die deutsche Geschichte eingegangen ist. Im Rahmen der Novemberpog-rome wurden über 400 Menschen ermordet bzw. in den Tod getrieben, über 1.400 jüdische Synagogen und Gebetsräume sowie Tausende jüdische Geschäfte zerstört. Es war der Auftakt zur systematischen Judenverfolgung in Deutschland, der schließlich in den Holocaust mündete.
 
Wir müssen uns mit der ganzen Kraft des Staates und der Zivilgesellschaft gegen derartige infame Me-thoden einiger weniger Neonazis wehren, die höchstwahrscheinlich nach der jetzigen Gesetzeslage nicht strafbar sind, aber ganz im Geiste der Volksverhetzung stehen. Darum müssen wir alle derartigen Provokationen mit gesellschaftlicher Ächtung bestrafen. Ich rufe alle Bürger zur Solidarität mit allen in unserem Land lebenden jüdischen Mitmenschen auf. Es ist ein großer Erfolg unserer Nachkriegsge-schichte, dass trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben in Deutschland nicht nur möglich ist, son-dern wieder aufblüht. Unser Menschsein dürfen wir nie wieder aufs Spiel setzen.
 
Zweitens müssen wir die Veröffentlichungspolitik des Großkonzerns Facebook einer kritischen Analyse unterziehen. Wollen wir weiter zulassen, dass unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung jedermann auf Facebook seine menschenverachtenden Kommentare posten darf? Wollen wir zuse-hen, wie der gegenseitige Umgangston immer mehr bisher allgemein akzeptierte Grenzen überschrei-tet? Wir alle müssen uns wehren, vor allem gegen eine gefährliche Gewöhnung an ein das Unheil wegbereitendes Handeln.