Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
02.01.2018, 13:19 Uhr
Nageltest für Irans Umgang mit den Menschenrechten
 
Zu den anhaltenden Protesten im Iran erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU):
 
Jetzt wird sich zeigen, welchen Umgang das iranische Mullah-Regime mit Andersdenkenden, die nicht einmal einer anderen Religion angehören, pflegt. Die Stunde für den Nageltest im Umgang mit den essentiellsten Rechten eines jeden Bürgers ist gekommen. Die Teheraner Machthaber können nun beweisen, dass ihre vollmundigen Bekenntnisse zur Einhaltung der Menschenrechte auch für alle die-jenigen gelten, die nicht ihrer Meinung sind und dies auch öffentlich und friedlich vertreten. Ich wün-sche dem Land und allen seinen Bewohnern ein friedliches Ende der Protestkundgebungen und ein friedliches Miteinander bei der gemeinsamen Suche nach Wegen für ein Gesellschaftssystem, das die Rechte des Einzelnen achtet und respektiert. Ich kann nur begrüßen, dass die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten einsetzt, um auf die iranische Regierung Einfluss zu nehmen, von Gewaltmaßnah-men gegenüber den demonstrierenden Menschen abzusehen. Ich unterstütze Außenminister Gabriel diesbezügliches Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte.