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17.02.2017, 12:58 Uhr

Aktuelle Menschenrechtslage und notwendige humanitäre Hilfe im Iran

 

Mit Shabnam Madadzadeh, Ulrike Becker, Struan Stevenson, Otto Bernhardt und Mirjam Rosenstein (von links)
Am Dienstag, den 14.02.2017, lud ich zusammen mit Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Fachexperten und Politiker zum Informationsgespräch zum Thema „Aktuelle Menschenrechtslage und notwendige humanitäre Hilfe im Iran und der Region“ ein. In dem Bemühen, die Atomvereinbarung mit dem Iran zustande zu bringen, haben es die westlichen Verhandlungsstaaten (5+1) zugelassen, dass das Problem der iranischen Atomrüstung ohne Bezug auf die Lage der Menschenrechte behandelt wurde. Kein einziger Satz zu Menschenrechten steht im Nuklearabkommen. Im Iran werden weiterhin Menschen in steigenden Zahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl hingerichtet. Und gerade deshalb war es mir so wichtig, die Verletzungen der Menschenrechte im Iran zum Thema zu machen. Shabnam Madadzadeh berichtete von ihren Erfahrungen bei den oppositionellen Volksmojahedin im Iran.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich in ihren Äußerungen einig. Mirijam Rosenstein vom Nahost Friedensforum (NAFFO) sprach von der Unberechenbarkeit der iranischen Regierung, was die Lage im Nah- und Mittleren Osten noch zuspitzen würde. Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) betonte, der Iran treffe die Schwachstellen der europäischen Staaten und zwar gemeinsame Außenpolitik. Besonders stark kritisierte der schottische Politiker Struan Stevenson (Konservative Partei) Hassan Rohani, indem er den iranischen Präsidenten als größten Terror-Sponsor bezeichnete.

Nach der offenen Diskussion am Dienstagabend würde ich folgende Bilanz ziehen: Man darf mit Iran nicht über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandeln, ohne dabei die Menschenrechtsverletzungen mit einzubeziehen. Jeder einzelne Menschenrechtsverstoß sollte dokumentiert werden. Wir als Menschenrechtler sind aufgefordert, darauf zu reagieren und ein klares Bekenntnis abzugeben.
 

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