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08.03.2017, 13:48 Uhr

Weiter humanitäre Visa vergeben

 

Mit der Möglichkeit zur Ausstellung von humanitären Visa geben wir unserer eigenen Überzeugung und Rechtsverpflichtung Ausdruck. Nun hat der Europäische Gerichtshof diese Praxis ja nicht verboten. Er hat lediglich gesagt, dass kein EU-Staat dazu verpflichtet ist. Wir können auf freiwilliger Basis weiterhin humanitäre Visa erteilen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland das auch weiterhin tut. Es ist fast schon ein bisschen zynisch, wenn die europäische Gemeinschaft einerseits Verfolgten ein Anrecht auf Asyl zuerkennt, es aber andererseits erschwert, dieses Recht auch geltend zu machen.
 
Das Ausstellen von humanitären Visa bedeutet nicht, dass jetzt jeder zu uns kommen kann, wie er will. Denn es unterliegt immer noch unserer nationalen Hoheit, diesem Antrag zu folgen oder nicht. Wenn es erkennbar ist, dass es tatsächlich um ein berechtigtes Asylbegehren geht, dann können wir schon in der Vorentscheidung unseren Gestaltungsspielraum voll ausnutzen. 
 
Ich hoffe, dass Deutschland dabei bleibt und sagt, wir machen das so wie in der Vergangenheit auch, Asylanträge können auch in der Botschaft gestellt werden. Wir würden viel frühzeitiger und viel näher am Herkunftsland der Menschen die Entscheidung treffen können, ihr habt eine Chance oder ihr habt keine Chance. Das würde die Aktivitäten der Schlepperbanden wesentlich dämpfen.
 
Mich hat das Urteil schon betroffen gemacht. Es ist wirklich sehr bedenkenswert und erschreckend, weil es im Kontrast zu den grundsätzlichen Asylregelungen der europäischen Gemeinschaft steht.
 

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