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10.03.2017, 15:13 Uhr

Generell keine Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

 

„Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in dieser Woche mit Blick auf die türkischen Wahlkampfauftritte in unserem Land. Und er fügte hinzu:  „Wir aber auch.“ Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Die Nazivergleiche, die Präsident Erdogan und andere angestellt haben, entbehren jeglicher Grundlage. Ein demokratischeres Deutschland als das jetzige hat es noch nie gegeben. Unsere Regierung mit Nazis gleichzusetzen ist so deplatziert, dass man es eigentlich gar nicht ernsthaft kommentieren kann. Bevor türkische Politiker auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland pochen, sollten sie sich dafür einsetzen, dass beides auch in ihrem eigenen Land umgesetzt wird. 
Nicht zuletzt wäre ein Blick in das türkische Wahlrecht hilfreich. Denn das verbietet Wahlkampfauftritte im Ausland, aber Regierende brechen es ohne jegliche Skrupel. Ich finde, wir sollten generell Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in unserem Land untersagen.
Aus diesem wilden Flügelschlagen von türkischen Regierenden spricht nichts anderes als die übergroße Angst, das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems zu verlieren. Laut Umfragen gibt es keine Mehrheit für eine solche Änderung. Das wäre nicht nur eine Niederlage für Erdogan, der schon prophylaktisch versucht Deutschland für diesen Fall die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Es wäre vor allem ein glasklares Votum für Meinungsfreiheit und Demokratie, das man dem türkischen Volk nur aus ganzem Herzen wünschen kann. 
 

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