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27.03.2017, 09:44 Uhr

Menschenrechtspolitik kritischer betrachten

 

In der öffentlichen Anhörung verschiedener Experten zum 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Zeitraum  März 2014 bis September 2016 im Menschenrechtsausschuss wurde von den Sachverständigen eine kritischere diskursive Betrachtung menschenrechtspolitischer Entwicklungen angemahnt. Der Bericht, in dem es um eine Bestandaufnahme nationaler und internationaler Maßnahmen in der Menschenrechtspolitik geht, bleibt laut Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum hinter seinen Möglichkeiten einer evaluativen Analyse sowie einer attraktiveren Aufarbeitung relevanter Themen für die Öffentlichkeit zurück.
 
Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses stellten zudem fest, dass wichtige menschenrechtliche Themen zum Teil eine geringere Wertschätzung durch die Bundesregierung erhalten haben als erforderlich. Ich denke da zum Beispiel an das seit Jahren bekannte Thema des Organraubs und Organhandels in China, für das schon lange eine Debatte im Bundestag überfällig ist. Den Entwurf eines Entschließungsantrages nach dem Vorbild der EU werde ich in den nächsten Wochen weiter nach vorne bringen.  
 
Glaubwürdige Menschenrechtspolitik bedeute, so Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGfM, nicht nur aus rein diplomatischen Gründen Rücksicht zu üben, sondern auch tatsächliche Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Für die Menschenrechtspraxis sei es u.a. notwendig, Menschenrechtsverteidiger oder Verfolgte zu unterstützen. Für mich stärkt dieses Votum mein Engagement für den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh in Vietnam. 
 
Einen neuen Aspekt in der Betrachtung des Berichtes ist die zunehmende Einschränkung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen weltweit, das sogenannte „shrinking Space“, besonders in autoritären oder sich autokratisch entwickelnden Staaten mit dem Ziel der Machterhaltung und der Untergrabung der Demokratie. Ein Thema, dem wir uns in Zukunft weit mehr als bisher widmen müssen.

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