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27.03.2017, 09:45 Uhr

Ostdeutschland beim Netzentgelt entlasten

 

In dieser Woche fand die erste Lesung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes statt, das ich in der jetzigen Form nicht gutheißen kann. Das Ziel aller ostdeutschen Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort haben wir eine faire Lastenteilung der energiewendebedingten Netzausbaukosten vereinbart. Es kann nicht sein, dass die einen die Kosten für die Stromleitungen bezahlen, damit die anderen dafür in den Genuss billigen Stroms gelangen. 
 
In einem früheren Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde die Problematik der Kostenverteilung ernsthaft angegangen. Die jetzt vorliegende und noch vom früheren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu verantwortende Version ist jedoch eindeutig dem SPD-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet. Unternehmen an Rhein und Ruhr werden geschont, während im Osten eine weitere De-Industrialisierung billigend in Kauf genommen wird. Hauptsache die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen werden bis zur Wahl gesichert.
 
Betrachtet man die Kostenunterschiede für die Stromnetznutzung zwischen Ostdeutschland und Netzgebieten in Nordrhein-Westfalen, so wird der gravierende Wettbewerbsvorteil deutlich. Eine Bäckerei in Brandenburg zahlt für ihren Strom Netzkosten in Höhe von 8.000 Euro. Ein vergleichbarer Betrieb in Nordrhein-Westfalen muss dagegen für die gleiche Strommenge weniger als 3.000 Euro aufwenden. 
 
Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit sind die Kosten gesamtdeutsch zu tragen. 
 

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