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31.03.2017, 14:47 Uhr

Höhere Strafe bei Wohnungseinbruch

 

Alle drei Minuten ereignet sich ein Wohnungseinbruch in Deutschland. Aber nur ca. 15 Prozent werden aufgeklärt. Die Angst vor Einbruch gehört zu den brennendsten Sorgen der Bundesbürger. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Darum werden Wohnungseinbrüche mit Diebstahl künftig als Verbrechen geahndet, wofür eine Mindeststrafe von einem Jahr droht. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD Mitte der Woche beschlossen. Wir haben uns dabei gegen unseren Koalitionspartner SPD durchgesetzt, der die Strafe auf ein halbes Jahr beschränken wollte. Auch konnten wir unseren Koalitionspartner überzeugen, dass die Polizei mehr Befugnisse zur Aufklärung braucht. Deshalb darf sie für derartige Verbrechen künftig auf Telekommunikationsdaten zugreifen. 
 
Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss ein Verbot von Kinderehen für Personen unter 16 Jahren beschlossen. Das Gesetz gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen. Künftig können Asylbewerber, die sich mit falschen Angaben mehrfach Sozialhilfe erschlichen haben, leichter abgeschoben werden. Dazu erhalten die Sozialbehörden Zugang zum Kerndatensystem. Auch sollen Fingerabdruckscans zur Identitätsprüfung eingesetzt werden. 
 
Noch nicht geeinigt hat sich die Koalition auf ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente. Ich möchte hier noch einmal auf meine Ausführungen in meinem letzten Newsletter hinweisen. Ziel unserer Gesundheitspolitik muss es sein, gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken zu schaffen, so dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Arzneimittelberatung und –versorgung vor Ort und vor allem auch im ländlichen Raum sichergestellt ist. Im Notfall kann jeder von uns auf die Apotheke vor Ort angewiesen sein. Ein Preiswettbewerb beim Arzneimittelverkauf würde vor allem zu Lasten kleiner Apotheken auf dem Lande gehen.
 
 

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