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09.05.2017, 12:17 Uhr

Jugendlichem Täter im Iran droht die Todesstrafe am 10. Mai

 

Willkürjustiz: Schon mit 15 Jahren zum Tode verurteilt / Jeglicher Ausbau der Beziehungen mit dem Iran muss vom Stopp der Hinrichtungen abhängen.

 
Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erlebe ich viele menschliche Tragödien, die auf die Willkür eines Staates zurückzuführen sind. Doch besonders berühren uns Hinrichtungen von Kindern oder Jugendlichen, denen Straftaten zur Last gelegt werden. 
 
Frau Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, hat zu einem anstehenden Fall dieser Art wie folgt Stellung genommen: 
„Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis. Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden." 
 
Dieser Stellungnahme der Bundesregierung schließe ich mich uneingeschränkt an. Der Fall ist eine humanitäre Katastrophe und droht als schreckliche Tragödie zu enden. 
 
Entgegen internationalen Vereinbarungen wird im Iran immer noch das Todesurteil über minderjährige Täter verhängt, obwohl der Iran den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat und sich damit rühmt, das Strafrecht bezüglich des Umgangs mit Jugendlichen reformiert zu haben. So müssen nach neuerer iranischer Rechtsauffassung spezielle Jugendgerichte über das Todesurteil gegen zur Tatzeit Minderjährige entscheiden. Laut einem Amnesty-Bericht waren im Jahr 2016 49 jugendliche Straftäter dokumentiert, denen die Todesstrafe drohte bzw. noch droht. Einzelne sitzen jahrelang in Todestrakten, angesetzte Hinrichtungen werden kurzfristig verschoben, was im Endeffekt auf eine besondere Grausamkeit hinausläuft. Dies alles geschieht nach unfairen Prozessen und erzwungenen Geständnissen, so die Menschenrechtsorganisation. In den Jahren 2005 bis 2015 wurde im Iran die Todesstrafe an 73 jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern vollstreckt. Die meisten von ihnen wurden erhängt, eine schreckliche und unwürdige Art des Tötens durch langsames Ersticken. 
 
Angesichts der auf den 19. Mai angesetzten "Wahlen" des nächsten Präsidenten der Islamischen Republik, die man beim besten Willen nicht als demokratisch bezeichnen kann, steht der Iran im Fokus der internationalen Beobachtung. Er könnte zeigen, dass er seine Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft ernsthaft zu normalisieren bestrebt ist. Doch leider zeigen sich die Repräsentanten nicht in einem guten Licht, sondern wollen geradezu beweisen, dass sich der Iran außerhalb der Weltordnung befindet. Gerade die drohende Hinrichtung des Peyman Barandah wenige Tage vor dem Wahltermin soll der Welt zeigen, um was für einen starrsinnigen und menschenverachtenden Staat es sich handelt. Natürlich könnte angesichts der drohenden Hinrichtung vom amtierenden Präsidenten Rohani Milde gezeigt werden. Dies wäre sogar nach iranischem Recht möglich und würde der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Genüge leisten. Doch bisher gibt es trotz aller Appelle von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen keinerlei Anzeichen, dass der iranische Staat über die Abschaffung der Todesstrafe nachdenkt. Wie über alle Fragen grundsätzlicher Art müsste auch hierüber Ali Khamenei, der oberste religiöse Führer, entscheiden. Doch von ihm geht keine derartige Initiative aus, geschweige dass er sich zur Abschaffung der Todesstrafe entschließen würde. 
 
Derselbe Führer hat in "Zusammenarbeit" mit dem Wächterrat von 1600 männlichen und weiblichen Bewerbern um das Präsidentenamt sechs offizielle Kandidaten bestimmt und sie aufgefordert, sich mehr um den Iran als um das Ausland zu kümmern. Wir erleben also die weitere Selbstisolation des Regimes und müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser fürchterliche Gottesstaat sich jedem Einspruch von außen verschließt. Deshalb soll wohl auch dieser gepeinigte junge Mensch nach Jahren brutaler Haft am Strang eines qualvollen Todes sterben. Damit soll der Welt klargestellt werden, welchen Weg dieses Regime in seinem Verhältnis zur freien Welt gehen will. 
 
Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, ihren Druck auf den Iran zu erhöhen und die Aufhebung des Hinrichtungstermins und des Urteils zu verlangen. Die Aufhebung der Todesstrafe und dies insbesondere für Regimekritiker und für Minderjährige müssen unsere wiederholte Forderung bleiben, wenn wir in einen politischen Dialog eintreten wollen. Diese Haltung  sind wir uns und unserer Vergangenheit schuldig. 
 

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