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16.06.2017, 12:39 Uhr

Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge mit Minister Müller

 

Bei der Podiumsdiskussion „Europa – was tun mit deinen Flüchtlingen“ am Dienstag (13.6.2017) mit Bundesentwicklungsminister Gert Müller wurde hitzig diskutiert. Zusammen mit der Europauniversität Viadrina hatte ich neben dem Minister drei junge Repräsentierende aus Universität, Schule und dem Europäischen Freiwilligendienst eingeladen. 
 
Gert Müller betonte den Abend hindurch, dass es für die Probleme in den Entwicklungsländern  Lösungen gibt, die jedoch die Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft brauchen. Dann könnten die Menschen in ihrer Heimat bleiben und sähen Europa nicht als beste Überlebenschance. Müller erinnerte daran, dass Staaten zwar Gelder zusagten, diese aber zu selten auch zahlten. Stattdessen müsse man „bei jeder Naturkatastrophe erst mit dem Klingelbeutel durch die Staaten“ gehen oder habe keine ausreichenden Mittel für humanitäre Katastrophen wie in der nordirakischen Stadt Mossul. 
 
Die Prioritätensetzung der Staatenbudgets kritisierte auch Anton Huth, der auf das Gymnasium Bernhardinum in Fürstenwalde geht. Es sei unverständlich, warum so viel Geld in Verteidigung und Rüstungsexporte fließe und nicht genügend in Entwicklung. Auch Müller sah die steigenden Rüstungsausgaben kritisch, da mehr Panzer nicht mehr Frieden schaffen.
 
Der Bundesminister hob auch den entscheidenden Einfluss der Privatwirtschaft hervor. Wissen, Ressourcen und Technik seien bei den Unternehmen vorhanden, es fehle aber an Präsenz vor Ort, auch in Krisengebieten. Dafür muss es laut Müller vor Ort mehr Rechtssicherheit, Einhaltung der Menschenrechte und eine verbesserte Infrastruktur geben. Wenn es Arbeitsmöglichkeiten in den Heimatstaaten gebe, blieben die Menschen lieber dort. Hier soll die G20-Initiative „Compact with Africa“ ansetzen, die ausgewählte Staaten in Afrika besonders unterstützt.
 
Nina Soloshenko aus der Ukraine, die in Frankfurt (Oder) ihr Europäisches Freiwilligenjahr macht, erinnerte daran, dass die Problematik der ausreichenden Bezahlung bereits in ihrer Heimat beginnt. Sie plädierte daher an den einzelnen Menschen und für fairen Handel. Es gebe viele Produkte, bei denen sich jeder Mensch beim Einkauf mit kleinen Beträgen für die gerechte Bezahlung der Produzenten vor Ort einsetzen könne. Dies sei ein kleiner Schritt hier in Deutschland, aber ein großer Unterschied vor Ort. 
 
Auch Müller unterstützt diesen Kurs, da der deutsche Wohlstand von den Ressourcen anderer Länder abhängt. Verbindliche Regeln für globale Güter sollten ausgebaut werden, da sie zu Entwicklungssprüngen in den Produktionsländern führten und bessere Lebensgrundlagen schaffen würden. 
 
Zur Flüchtlingssituation fand Julia Anjuna Windus, Jura-Studentin an der Viadrina, starke Worte. Durch ihr Engagement in der „Initiative Deutschunterricht für Asylbewerber“ ist sie mit vielen Flüchtenden in Kontakt. Ihr sind konstruktive und differenzierte Lösungen wichtig, die den Flüchtenden Möglichkeiten geben, ihr Potential in Deutschland und Europa einzubringen. Dafür sei  vor allem mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten notwendig.
 
Ich habe in der Diskussion darauf verwiesen, dass ohne Zustimmung in der Politik und der Bevölkerung der europäischen Länder nur begrenztes Handeln möglich ist. Wir dürfen die Notwendigkeit des Handelns nicht allein auf die Politik schieben, sondern sollten auch selber nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten einen Beitrag leisten.
 

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