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02.02.2018, 15:19 Uhr

Enthaltung beim Familiennachzug

 

Bei der namentlichen Abstimmung über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge habe ich mich der Stimme enthalten. 
 
Nach intensiver Abwägung aller mir bekannter relevanter Daten und Informationen konnte ich diesem Antrag nicht zustimmen. Er führt zu einer generellen Abschaffung dieses Rechts und führt ersatzweise ein „Gnadenkontingent“ ein. Es ist nicht zumutbar, dass weiterhin eine große Anzahl junger Männer als Flüchtlinge subsidiären Schutz in Deutschland sucht mit der Absicht, ihre Familien in Ausnutzung der Rechtslage nachzuholen (Letztere hätten ggf. einen eigenen Anspruch auf Schutz).
Es ist andererseits aber auch für Kinder nicht zumutbar, für längere Zeit ihrer Kindheit von den Eltern getrennt zu leben. 
 
Eine Altersbegrenzung für einen rechtlichen Anspruch auf Familienanzugs hätte ich angesichts des Interessenkonflikts für eine sinnvollere Lösung gehalten. Jugendlichen ist eher als Kindern zumutbar, temporär räumlich getrennt von ihrer Familie zu leben.
 
Mit dem von CDU/CSU und SPD gemeinsam getragenen Beschluss wird der Familiennachzug bis zum 31. Juli weiter ausgesetzt. Danach wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen. Die genauen Kriterien werden noch in einem Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Für besondere Einzelschicksale gilt nach wie vor eine Härtefallreglung. Gleichzeitig entfällt die Aufnahme von monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien.
 

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