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Presseerklärungen

23.06.2016, 11:07 Uhr

Erneut schwere Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Anlässlich der Verhaftung von 34 Journalisten in der Türkei habe ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Frank Heinrich am 22.6.2016 folgende Pressemitteilung herausgegeben:

 Am Montag hat ein Gericht in Istanbul 34 Journalisten verhaftet, darunter auch die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Prof. Sebnem Korur Fincanci, der Türkei-Repräsentant von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, und der Schriftsteller Ahmet Nesin.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wird Ihnen Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen, weil sie die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unterstützt haben. 
 
Frank Heinrich, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss, und Martin Patzelt, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss für Presse- und Meinungsfreiheit, kritisieren die Verhaftungen und fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten.
 
Die Abgeordneten erklären, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat die demokratischen Prinzipien achten müsse. Hierzu gehöre auch die uneingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit. 
 
„Einmal mehr macht Herr Erdogan deutlich, wie sehr er Transparenz fürchtet und wie sehr ihm Menschenopfer egal sind. Wovor hat Erdogan eigentlich Angst?“
 
Erst Mitte März haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages interfraktionell einen Brief an Erdogan verschickt, in dem sie ihre Sorge über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei äußerten. Anlass dazu war das Verfahren gegen den international renommierten Journalisten und Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, dem ähnliche Delikte vorgeworfen wurden. 
Anfang Mai war er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig befunden und zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe muss er allerdings bis zum Beginn des Berufungsverfahrens nicht antreten. Can Dündar trifft am morgigen Donnerstag verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Berlin, um über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu sprechen. 
 

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