© MARTIN PATZELT (MDB)

Presseerklärungen

23.06.2016, 17:22 Uhr

Unterstützung demokratischer Kräfte in der Türkei ist Grundstein für die Zukunft

 

Nach dem heutigen Gespräch mit dem Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dundar habe ich als der im Menschenrechtsausschuss für Presse- und Meinungsfreiheit zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion folgende Presseerklärung veröffentlicht:

 
Ich bitte die Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders auch die türkischer Herkunft, nachdrücklich, die Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte,  sowie die demokratischen Freiheiten in der Türkei mit allen ihren Möglichkeiten und ganzer Kraft zu unterstützen.
 
Ich habe mich auf die Türkei als Mitglied der EU gefreut. Dieses Ziel rückt durch „die Diktatur“ des Präsidenten Erdogan in immer weitere Ferne. Gerade die zivilgesellschaftlichen Kräfte mit Stimme, die Künstler, die Wissenschaftler, die Unternehmer und ihre Verbände, sollten ihren Einfluss nicht unterschätzen, wenn Politik aus diplomatischer Rücksicht schweigt oder stammelt. Die Unterstützung demokratischer Kräfte ist der Grundstein für die Zukunft der vielen Menschen in der Türkei, die bereits jetzt die europäischen Werte achten.
 
Hintergrund:
Can Dündar wurde im vergangenen Monat auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe muss er allerdings bis zum Beginn des Berufungsverfahrens nicht antreten.
 

© MARTIN PATZELT (MDB) | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ