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Presseerklärungen

19.07.2016, 15:57 Uhr

Auf dem linken Auge blind

 Zum heutigen Bund-Länder-Treffen zur Demokratieförderung und zum Präventionsausbau erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Extremismus zuständige Berichterstatter Martin PATZELT:

 

Wieder einmal wird der Linksextremismus ausgeblendet und namentlich nicht erwähnt. Gerade angesichts der in jüngster Zeit öffentlich wahrnehmbaren Vorkommnisse halte ich das für ein schweres Versäumnis. Der jüngste Verfassungsschutzbericht hat gezeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewalttaten weitaus stärker zugenommen haben als die rechtsextremistisch motivierten. Damit wird deutlich, dass der Linksextremismus eine ebenso große Gefahr darstellt wie der Rechtsextremismus.
 
Der Linksextremismus richtet sich gegen den Staat, auf dessen Handlungsfähigkeit wir doch angewiesen sind. Wir dürfen nicht länger so tun, als sei Linksextremismus so etwas wie ein „Salon-Extremismus“. Ich bin enttäuscht darüber, dass den Programmen so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, aber die prägenden Sozialisationsbedingungen in Familie und öffentlichen Einrichtungen überhaupt nicht in den Blick genommen werden. Wir beschäftigen uns viel zu sehr mit den Erscheinungen und viel zu wenig mit den Ursachen.
 

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