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Presseerklärungen

03.01.2018, 11:34 Uhr

Der Staat hat ein Recht auf Altersgutachten

 

Zu der Diskussion um medizinische Gutachten zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der dafür bisher zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martin Patzelt (CDU):
 
Wer Leistungen des Staates in Anspruch nehmen will, muss erstens die dafür erforderlichen Voraus-setzungen erfüllen und zweitens alle notwendigen Angaben zur Überprüfung des Anspruches ma-chen. Drittens muss der Staat das Recht haben, diese Angaben zu überprüfen, um so die zweifelsfreie Berechtigung feststellen zu können. Um nichts anderes geht es bei den Altersgutachten von unbeglei-teten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). 
 
Medizinische Begutachtungen wie das Röntgen der Handwurzel oder Zahnuntersuchungen können sehr wohl zur Altersfeststellung beitragen, wie alle bisher durchgeführten Untersuchungen belegen. Erfahrungen in Berlin und Hamburg, aber auch in Österreich haben gezeigt, dass in ca. zehn Prozent aller Fälle die Zweifel an den von den UMF gemachten Altersangaben berechtigt waren. Es ist darum keineswegs unangemessen, wenn der Staat in Zweifelsfällen Altersangaben überprüft. Und es ist auch nicht unangemessen, wenn er sich dazu erprobter medizinischer Methoden bedient wie sie etwa in Österreich seit Jahren angewandt werden.
 

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