Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
30.11.2018, 14:01 Uhr
Klares Ja zum UN-Migrationspakt
 
Dank der AfD haben wir in dieser Woche gleich zweimal im Deutschen Bundestag über den UN-Migrationspakt diskutiert. Aufräumen möchte ich an dieser Stelle mit den vielen Vorurteilen und falschen Behauptungen gegenüber dem UN-Migrationspakt, die vor allem von der AfD gestreut worden sind. Er ist ganz eindeutig im nationalen Interesse Deutschlands, denn er ist darauf angelegt, den Migrationsdruck nach Deutschland und auch nach Europa zu senken. Der UN-Migrationspakt begründet keine einklagbaren Rechte. Es ist allerdings richtig, dass Deutschland sich verpflichtet. Aber wozu? Wir verpflichten uns dazu, im Umgang mit Migranten genau jene Standards einzuhalten, die bei uns ohnehin schon Gesetz sind. Sie sind also für uns nichts Neues. Aber wir hoffen, dass dadurch auch viele Herkunfts- und Transitstaatenstaaten ihre Bürger besser behandeln, damit sie in ihrer Heimat ein würdevolleres, von Verfolgung freies und nicht zuletzt wirtschaftlich attraktiveres Leben führen können. Das würde den Migrationsdruck enorm senken und uns helfen.