Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
02.01.2019, 10:52 Uhr
Albaner kämpfen gegen Mullah-Regime und brauchen jetzt Hilfe der EU
 
Ende letzten Jahres habe ich auf "Focus Online" folgenden Beitrag zur Lage der Exil-Iraner in Albanien veröffentlicht: 

Nicht erst nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur hat das albanische Volk bewiesen, der Freiheit und Menschlichkeit zu dienen. Schon die Aufnahme der von den Nazis und deren Verbündeten verfolgten Juden bestätigte die legendäre Gastfreundschaft der Albaner.
 
Mit der Aufnahme der iranischen Freiheitskämpfer leistete das NATO-Mitglied Albanien erneut einen großartigen Beitrag für Frieden und Menschlichkeit. Nach den Jahrzehnten der Diktatur kennen das albanische Volk und seine politische Führung den Wert der Freiheit.
 
Leider wird dieses Verhalten von der EU nur unzureichend gewürdigt und nicht mit einer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft belohnt. Während die EU, vertreten durch Außenkommissarin Mogherini, immer noch den Iran hofiert, verbittet sich Albanien den fundamentalistischen Einfluss des Mullah-Regimes in seine inneren Angelegenheiten. Und dies gerade, weil ein großer Teil des Volkes islamisch ist und in großer Toleranz mit den katholischen und orthodoxen Christen friedlich zusammenlebt.
 
Die Aufnahme der iranischen Dissidenten, der „Volksmudschahedin“ (MEK), war durchaus keine Selbstverständlichkeit. Als Reaktion der islamistischen Diktatur im Iran wurden die geheimdienstlichen Tätigkeiten in Albanien und besonders die Aktivitäten gegen die iranischen Freiheitskämpfer intensiviert. Die Exil-Iraner hatten sich gerade erst mit viel persönlichem Einsatz und internationaler Unterstützung eine neue eigene Siedlung außerhalb von Tirana aufgebaut.
 
Iran gefährdet Sicherheitslage in Albanien
Um diesen ersten Erfolg zunichte zu machen, bediente sich der Iran feindseliger Methoden nicht nur gegen die iranischen Exilanten der MEK, sondern gefährdete die Sicherheitslage in Albanien selbst. Im März 2018 vereitelte die albanische Polizei einen Terroranschlag auf die große Versammlung von iranischen Dissidenten zu den Neujahrsfeiern „Nowruz“ in Tirana. Nun weist Albanien den iranischen Botschafter Mohammadinia und einen weiteren Diplomaten aus dem Land.
 
Schon bevor die Exil-Iraner nach Albanien umsiedelten, hatten sich die Vereinigten Staaten von Amerika für deren Sicherheit eingesetzt. Diesmal baten die iranischen Dissidenten auch die albanische Regierung um Hilfe. An einem Besuch der Exil-Iraner vor wenigen Wochen durch eine deutsche Delegation unter der Leitung von Frau Professor Süssmuth und Otto Bernhardt (Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung) nahm ich auch teil. Bei unseren Gesprächen mit Mitgliedern der albanischen Regierung auf dieser Reise wurde schon deutlich, dass man den geheimdienstlichen Aktivitäten des Iran in Albanien höchste Aufmerksamkeit widmet und um die Hilfe der westlichen Bündnispartner bittet.
 
Leider sind aber einige Regierungen der EU der Überzeugung, dass es sinnvoller sei, das iranische Regime nicht zu verärgern. Dies ist umso unverständlicher, da gerade in diesem Jahr in Frankreich, Deutschland, Belgien und Dänemark Attentatsplanungen beziehungsweise gefährliche geheimdienstliche Tätigkeiten des Iran festgestellt werden mussten. Die polizeilichen und geheimdienstlichen Aufdeckungen führten zur Ausweisung von Diplomaten, wie es auch jetzt in Albanien geschah. Es ist nicht zu übersehen, dass der Iran seine eigenen staatsterroristischen Aktivitäten, aber auch seine Unterstützung von Terrorgruppen seit einigen Monaten intensiviert.
 
Gemeinsames Handeln nicht zu umgehen
Dies hat seine Ursachen in den sich verstärkenden Unruhen im Iran selbst und dem Druck, der auf der Regierung innenpolitisch lastet, sowie dem Druck, der durch die neue Sanktionspolitik der amerikanischen Regierung ausgeübt wird. Selbst die Bundesrepublik Deutschland hat sich entschieden, die iranische Fluglinie Mahan Air vom europäischen, beziehungsweise deutschen Flugverkehr auszuschließen, weil sie als verlängerter Arm der Revolutionsgarden terroristische Gruppen und Einzelpersonen transportiert und somit die Kriegsgefahr und Terrormöglichkeiten in Europa und besonders im Nahen Osten erhöht. Diesen Tatsachen kann nicht widersprochen werden und ein gemeinsames Handeln mit den Vereinigten Staaten wird auch für die Europäer nicht mehr zu umgehen sein.
 
Unberührt von diesen außenpolitischen Initiativen der Vereinigten Staaten zur Einschränkung und Verhinderung iranischer Expansionspolitik ist es zu begrüßen, dass Albanien der iranischen Freiheitsbewegung und der sie repräsentierenden Volksmudschahedin Beistand und Freiheit gewährt. Dem Chaos im Nahen Osten und der ungehemmten Ausweitung fundamentalistischer Ideen und Ideologien kann nur mit Entschiedenheit und klarem Handeln entgegen getreten werden. Dazu gehört auch die Unterstützung von Menschen, die ihr Leben dem Schutz der Freiheit verschrieben haben und die nun selbst geschützt werden müssen.