Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
10.05.2019, 13:09 Uhr
Wirtschaftlicher Druck gegen die Einschränkungen von Menschenrechten in Kambodscha
 
Es war mir ein großes Anliegen, die Sorgen über die Einschränkung der Menschenrechte in Kambodscha diese Woche bei einem Treffen mit Mitarbeiter*innen von „Brot für die Welt“ und dem Asienhaus Köln sowie zwei Partnervertreter*innen aus Kambodscha anzuhören und zu debattieren. Die Einschränkungen der Menschenrechte sind in Kambodscha in allen Bereichen festzustellen: Menschenrechtsverteidiger werden wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit kriminalisiert, die Presse- und Medienfreiheit ist quasi nicht mehr vorhanden. Das Landgrabbing, die Landnahme zugunsten privater Großinvestoren, die sich mit Hilfe staatlicher Akteure durch sogenannte Auslandsdirektinvestitionen (Foreign Direct Investments) große Landflächen sichern, haben ein neues Ausmaß an gewaltsamen Vertreibungen angenommen, das auch Amnesty international beklagt.
 
Diese Verschlechterung der Menschenrechte zeichnet sich seit dem gescheiterten Versuch, eine pluralistische Mehrparteiendemokratie in Kambodscha aufzubauen, ab. Die wichtigste Oppositionspartei (CNRP) wurde unter dem Vorwand des Landesverrats im November 2017 von der regierenden kambodschanischen Volkspartei (CPP) verboten. Damit sicherte sich der seit 35 Jahren regierende Präsident Hun Sen seine Macht und schuf einen Ein-Parteien-Staat.
 
Wie ist dem zu begegnen? Wirtschaftlich gesehen, bildet die Bekleidungsindustrie mit Ausfuhren im Wert von zehn Milliarden US-Dollar das Rückgrat des kambodschanischen Außenhandels. Sie ist der wichtigste Faktor für den stetigen Wohlstandsgewinn. Wichtigster Markt ist und bleibt die Europäische Union, wohin 2018 rund 29 Prozent aller Exporte gingen, vor den USA mit 24 Prozent. Deutschland ist mit einem Anteil von neun Prozent Kambodschas drittgrößtes Zielland für Exporte unter den Einzelstaaten. 
 
Der richtige Weg, gegen die Einschränkungen der Menschenrechte zu agieren, ist wirtschaftlicher Druck. Meiner Meinung nach geht die EU seit Februar 2019  – und dabei ist Deutschland auch zielführend – mit der Drohung der Aufhebung dieser Handelserleichterungen im Rahmen des „Everything-But-Arms-Systems“ („Alles außer Waffen“ ist ein präferenzielles Handelsabkommen mit armen Staaten) den richtigen Weg, Einfluss zu nehmen. Die Europäische Union sollte den in Gang gesetzten Prozess der Überprüfung des zollfreien, präferenziellen Zugangs Kambodschas zum europäischen Markt weiter verfolgen, damit ein Einlenken der kambodschanischen Regierung bewirkt wird. Kambodscha hat es selber in der Hand, den vorzeitigen Verlust dieser Privilegien und gravierende Konsequenzen für Kambodschas Wirtschaft zu verhindern und Schaden abzuwenden, indem es die Menschenrechte achtet.