Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
23.07.2019, 14:47 Uhr
Besuch im Landeskompetenzzentrum für Asyl in Eisenhüttenstadt
 
 Nach einem Besuch im Dresdner Ankerzentrum wollte ich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer die aus meiner Sicht im Vergleich zur sächsischen Variante sogar besser konzipierte Brandenburger Einrichtung vorstellen. Unter dem Landeskompetenzzentrum wird die integrierte Einrichtung des Landes für die Aufnahme, Erstunterbringung und Durchführung des Asylverfahrens sowie für die Rückführung von Geflüchteten verstanden. Es freut mich sehr, dass viele positive Aspekte aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung von 2018 zu Ankerzentren bereits umgesetzt wurden, darunter die kurze Entscheidungsdauer beim BAMF, die Anwendung des Sachleistungsprinzips und Sanktionierungen bei Nichtkooperation. Die Antragsteller werden menschenwürdig untergebracht und durchlaufen ein rechtsstaatliches transparentes Verfahren. Wichtig ist, dass sie schnell wissen, ob sie bleiben werden können oder zurück müssen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Humanität und Strenge schließen sich nicht aus. Besonders schutzbedürftige Menschen werden in der ZABH Eisenhüttenstadt gesondert untergebracht und besonders betreut. Die Achillesferse im Land bleibt die auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ungewöhnlich lange Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten von in der Regel drei bis vier Jahren. Abgelehnte Asylbewerber bleiben nach eingereichter Klage demzufolge ungewöhnlich lange weiterhin im Land.