Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
06.03.2020, 12:42 Uhr
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen
 
Am Dienstag (3.3.2020) wurde im Deutschen Bundestag der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aus Griechenland abgelehnt. Ich habe diesem Antrag mit der folgenden Begründung zugestimmt: 
 
Die dramatischen Zustände in den griechischen Hotspots können uns nicht unberührt lassen. Bundestagsabgeordnete haben die Situation in Lagern persönlich in Augenschein genommen. Bereits damals waren die Lager deutlich überbelegt und in schlechtem Zustand. Teilweise mussten die Flüchtlinge in Zelten oder unter Planen übernachten. Unterkunft, Ernährung und sanitäre Einrichtungen sind unzureichend. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind vor Gewalt kaum geschützt, leiden unter der mangelhaften Unterbringung und Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. 
 
Auch die medizinische Versorgung war und ist sehr schwierig. Es mangelt an medizinischem Personal und Material. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen. Eine ganze Generation wächst ohne Perspektive und ausreichende Bildung heran. 
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten daher aus Griechenland auch in Deutschland aufgenommen werden, wobei das angezeigte bürgerschaftliche Engagement (Kommunen, Pflegefamilien) genutzt werden kann. In den vergangenen Wochen haben sich bereits einzelne Kommunen und Bundesländer bereit erklärt, junge Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Persönlich habe ich mich durch Schreiben und Gespräche in dieser Sache bereits in 2019 an verschiedene Minister gewandt.
 
Ich persönlich empfinde die Gewissenspflicht, möglichst vielen Menschen eine menschenwürdige Perspektive zu geben. Aufgrund der immensen Probleme müssen wir zumindest den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine solche Perspektive geben und ihre Situation zumindest zeitnah verbessern.
 
Mir ist bewusst, dass wir nicht alle Menschen aus den Hotspots in Deutschland aufnehmen können. Deshalb unterstütze ich auch die Forderung des Antrags, die Situation vor Ort zu verbessern und für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen. Zudem begrüße ich, dass Innenminister Seehofer sich nachdrücklich auf europäischer Ebene für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt, sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.