Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
20.11.2020, 13:53 Uhr
Opferbeauftragter für SED-Unrecht
 
Zu den herausragenden Errungenschaften der friedlichen Revolution in der DDR von 1989 gehört die Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Stasi). Mehr als zwei Millionen Menschen haben seit der Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde 1992 von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht. Mit einer Gesetzesänderung werden nun die Akten in das Bundesarchiv eingegliedert. Neu geschaffen wird das Amt eines SED-Opferbeauftragten, der wie der Wehrbeauftragte zum Deutschen Bundestag gehören wird und dem Parlament regelmäßig Rechenschaft ablegen muss. Dieses Amt ersetzt den bisherigen Bundesbeauftragten, das derzeit Roland Jahn innehat. Der Opferbeauftragte wird für fünf Jahre durch den Bundestag gewählt.
 
Bereits im Juni hatte die Stasi-Unterlagenbehörde nicht zuletzt dank meiner unermüdlichen Intervention entschieden, dass das Archiv in Frankfurt (Oder) erhalten bleibt. Dort lagern 7.700 Akten der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit Cottbus und Frankfurt (Oder). 
 
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist auch 30 Jahren nach der Wiedervereinigung eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe. Mit der jetzigen Lösung ist gewährleistet, dass sie auch in Zukunft weitergeführt werden kann.