Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
02.06.2021, 15:01 Uhr
Klimaschutz ist nur menschenrechtlich zu denken

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind im Grundgesetz verankert. Spätestens mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Ende April 2021 haben nun alle verstanden, dass es eine staatliche Verpflichtung in Artikel 20a Grundgesetz gibt, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen heute schon ausreichend zu schützen. Es geht um die menschenrechtliche Perspektive der Freiheit aller auch zukünftiger Menschen. Die Aufgabe ist, dass Klimaschutz auch durch inter-nationale Kooperation auf völkerrechtlicher Ebene erreicht werden solle.

Klimawandel gefährdet Menschenrecht auf Wasser und Nahrung

Der Klimawandel gefährdet nach Ansicht der Experten, die am Mittwoch den 19. Mai 2021 in der öffentlichen Anhörung zum Thema Menschenrechte und Klimawandel im Menschen-rechtsausschuss gehört wurden, sowohl in jeweils regional betroffenen Gebieten als auch auf globaler Ebene die Menschenrechte in allen Facetten. Die menschliche Sicherheit beginne bereits in den grundsätzlichen Lebensverhältnissen gefährdet zu sein, weil Klimakatastrophen mit beispielweise ein-hergehendem Landverlust durch Überschwemmungen und unfruchtbarem Boden durch extreme Trockenheit sowie Mangel an Wasser, das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Nahrung, die Voraussetzungen jeglichen Lebens seien, so Gertrud Falk (Referentin bei der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland), diese Rechte einschränke. Folge wäre, dass sich die betroffenen Menschen in Bewegung setzten und zu den Orten wanderten, die ihnen ein sicheres Leben ermöglichen könnten. Es sei nötig, diese Klima-Ursachen als Fluchtursachen völkerrechtlich anzuerkennen. Gernot Laganda (Leiter für Klima und Katastrophenvorsorge beim Welt Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP)) erklärte in diesem Zusammenhang, dass von extremen Wetterereignissen, die Lebensgrundlage insbesondere von Kleinbauern, die in manchen Entwicklungsländern für 80 Prozent der Nahrungsmittelproduktion Verantwortung trügen, zerstört würden. Er plädierte unter anderem dafür, naturbasierte Handlungen in den entsprechenden Gebieten vorzunehmen, vorhersage-basierte Studien zu nutzen, um vorbeugend zu wirken. Laganda geht davon aus, sollte es global keine gegenläufige Entwicklung geben, wir unser Ziel, eine Welt ohne Hunger bis 2030 zu erreichen, nicht erreichen würden.

Klimawandel multipliziert regionale und globale Konflikte

Die so in Gang gesetzten Wanderungs-und Fluchtbewegungen beeinflussten neben Konflikten in regional betroffenen Gebieten auch Konflikte globaler Art. So wirke der von Menschen gemachte Klimawandel als Konfliktmultiplikator, betonte Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Entstehung und Aktionen extremistischer Gruppierungen würden zunehmen. Benjamin Schachter (Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, OHCHR) zeigte auf, dass die globalen Folgen der Erderwärmung so gravierend seien, dass die grundlegenden Menschenrechte ohne Unterstützung nicht mehr gewährleistet werden könnten. Er appellierte an die Verantwortung der Staaten, die durch den Ausstoß des Treibhausgases und damit für die Erderwärmung verantwortlich seien - Deutschland gehöre mit zwei Prozent zu denen, die 70 Prozent Treibhausgas ausstoßen würden -, hier ihr Möglichstes zu tun, dass der Klimaschutz an Menschenrechte gekoppelt würde.

Michael Windfuhr (Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschen-rechte (DIMR)) verwies dabei noch einmal auf die so schon besonders benachteiligten Menschengruppen in der Welt, die noch massiver betroffen seien. Das Thema Klimaschutz müsse unbedingt menschenrechtlich begriffen und thematisiert werden, der aktuelle Bundesverfassungsgerichtsbeschluss aus April 2021 sei wegweisend und zielführend. Das betonte auch Michael Reder (Professor für Praktische Philosophie der Hochschule für Philosophie München) und verwies noch einmal auf die ethische Dimension von Menschenrechten und Klimaschutz. Menschenrechte hätten sich historisch entwickelt, seien fokussiert auf den Begriff der Freiheit und der unteilbaren Menschen-würde für alle Menschen. Menschenrechte drängen auf Partizipation und Solidarität und seien auf die Zukunft ausgerichtet. Diesem ethischen Gedanken kann ich mich in allen Punkten auch im Interesse unserer Kin-der und Enkelkinder anschließen und hoffe, dass wir, die Politik-Verantwortlichen in diesem ursprünglichen Gedanken eine menschenrechtsbasierte Klimaschutzpolitik gestalten werden.