Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
11.06.2021, 13:22 Uhr
Kinderrechte sind bereits im Grundgesetz verankert
 
Über das Thema Kinderrechte ins Grundgesetz haben wir viele spanende und kontroverse Diskussionen geführt. Ich habe dazu auch viele Zuschriften erhalten, die sowohl dafür plädierten als auch solche, die eine solche Grundgesetzänderung klar ablehnten. Ich habe in dieser Frage meinen Standpunkt von Anfang deutlich gemacht: Ich bin gegen eine solche Änderung unserer Verfassung, da – nicht nur meiner Meinung nach – die Kinderrechte im Grundgesetz in den Artikeln 2 bis 5 und insbesondere in Artikel 6 bereits verankert sind. Der von der Großen Koalition gefundene Kompromiss war in meinen Augen nicht mehr als ein bisschen Kosmetik, der eine Verfassungsänderung nicht gerechtfertigt hätte.
 
Nun wird auch dieser Kompromiss nicht umgesetzt, da die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nicht zustande kommt. Die Weigerung der Opposition, diesem Kompromiss zuzustimmen, ist für mich ein klares Indiz, dass meine Bedenken gerechtfertigt waren und dass die Opposition in Wahrheit etwas ganz anderes angestrebt hat: nämlich dem Staat mehr Möglichkeiten zur Einmischung in die Erziehung zu geben. Erziehung ist indes in erster Line Sache der Eltern, und der Staat darf nur im äußersten Notfall eingreifen dürfen. Welche Folgen es haben kann, wenn der Staat mehr Kompetenzen in der Kindererziehung als die Eltern hat, haben wir in zwei totalitären Staaten in diesem Land zur Genüge erlebt.