Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
28.06.2021, 13:05 Uhr
Erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie
 
In der Pandemie standen täglich tausende Leben auf dem Spiel. Den Kliniken drohte die akute Überlastung. In dieser Situation haben wir gehandelt und mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. 
 
Forschung Corona-Impfstoffe
Wir machten im Bundestag den Weg dafür frei, die Impfstoffentwicklung mit zusätzlichen 750 Millionen Euro unter Hochdruck erfolgreich voranzutreiben. Unternehmen wie BioNTech konnten in Deutschland mit Hilfe des Bundes in Rekordzeit sichere und wirksame Impfstoffe entwickeln. Mittlerweile haben wir neun Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen bereitgestellt.
 
COVID-19 Therapeutika
Zusätzlich zur Impfstoffforschung unterstützen wir die Entwicklung von Medikamenten und Therapiemöglichkeiten gegen COVID-19 mit Hochdruck. Wir stellen 300 Millionen Euro bereit, damit erfolgreich getestete Kandidaten für neue Therapeutika schnellstmöglich bei den Patientinnen und Patienten in Deutschland zur Anwendung kommen. Damit sollen die Möglichkeiten einer Behandlung von COVID-19 erweitert werden. Ferner sollen Arzneimittel, die bereits in einer anderen Indikation zugelassen sind, in die Behandlung von COVID-19-Erkrankten eingeschlossen werden.
 
Unterstützung des Gesundheitssystems
Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz sorgten wir dafür, dass die Beitragszahler die Last der hohen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein tragen müssen. Der Bund erhöhte 2021 seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro. So begrenzen wir die Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten auf durchschnittlich 1,3 Prozent im Jahr 2021. 
 
Wirtschaftshilfen
Mit den Corona-Wirtschaftshilfen haben wir unsere Unternehmen in schwerer Zeit stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und die Substanz unserer Wirtschaft erhalten. Allein zwischen März 2020 und Mai 2021 sind bis jetzt über 100 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen geflossen. Zu den Corona-Wirtschaftshilfen zählt ein breites Portfolio, wie KfW-Kredite, direkte Zuschüsse (angefangen von den Soforthilfen im Frühjahr 2020 bis zu den November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III), Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ÖPNV-Rettungsschirm sowie Bürgschaften und Garantien. 
 
Hilfe für Familien und Alleinerziehende
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zunächst erst zeitweise angehoben – um 2.100 Euro (von 1.908 Euro auf 4.008 Euro) und Ende 2020 schließlich dauerhaft erhöht. Außerdem enthielt das Gesetz einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro (2020). Beim 3. Corona-Steuerhilfegesetz gab es für Familien dann einen weiteren Kinderbonus über 150 Euro (2021).
Mit umfangreichen Maßnahmen stärken wir Studierenden in der Corona-Krise den Rücken. So wird der BAföG-Vollzug erleichtert – damit Studierenden, deren Einkommensverhältnisse sich ändern, schnell unter die Arme gegriffen werden kann. Mit der Überbrückungshilfe haben wir schnell reagiert und Unterstützung geleistet. Sie besteht aus zwei Säulen: Erstens ist der bewährte Studienkredit der KfW bis Ende 2021 zinslos gestellt. Zweitens haben wir einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für Studierende, die pandemiebedingt in akuter Notlage sind, geschaffen. Den Zuschuss haben wir bis zum Ende des Sommersemesters verlängert. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sorgt dafür, dass Betriebe trotz der COVID 19-Pandemie weiter ausbilden bzw. Auszubildende übernehmen, deren Ausbildungsbetriebe Insolvenz anmelden mussten.
 
Finanzielle Solidität
Ein beträchtlicher Teil der Wirtschaftshilfen wird durch eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes finanziert. Wir wollen sicherstellen, dass wir nach der Überwindung der Pandemie schnellstmöglich zur Normalregelung der Schuldenbremse zurückkehren. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness – sondern der Generationengerechtigkeit. Das gilt auch für die EU-Ebene. Der erstmalig schuldenfinanzierte EU-Haushalt ist eine einmalige Ausnahme und einzig und allein der Pandemie geschuldet. Es ist kein Einstieg in eine Fiskal- oder Schuldenunion zu Lasten künftiger Generationen.