Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
06.01.2021, 13:56 Uhr
Abkommen zwischen EU und China ist kontraproduktiv

Zur Verhaftung von 53 einstigen Parlamentariern und Aktivsten in Hongkong erklärt der für Südostasien zuständige Berichterstatter Martin PATZELT:

Wieder einmal zeigt sich, was Peking von der einst versprochenen Devise „Ein Land, zwei System“ hält: gar nichts. Es war von Anfang an nur ein schönes Etikett, um den Rest der Welt zu täuschen und eine Friedfertigkeit sowie eine positive Einstellung gegenüber demokratischen Spielregeln vorzuspiegeln, die es nicht gibt und die es nie gegeben hat. Um sein Territorium zu erweitern und sich die Vorherrschaft in Südostasien zu sichern, ist Peking jedes Mittel recht. Das sieht man täglich im Verhalten gegenüber Hongkong, gegenüber Taiwan und im südchinesischen Meer.

Ich bezweifle sehr, ob die jetzt wieder von der EU mit ihrem Abkommen mit China praktizierte Politik eines „Wandels durch Handel“ erfolgreich sein wird. Im Gegenteil: Staatschef Xi Jinping wird sich in seiner expansiven Politik bestätigt sehen. Das Abkommen zwischen der EU und China ist kontraproduktiv. Menschenrechte interessieren Peking nicht, Wirtschaft aber schon. Dort müssen wir ansetzen.