Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
06.01.2021, 13:57 Uhr
Vietnam muss Meinungsfreiheit achten

Zu den drakonischen Urteilen gegen drei Journalisten in Vietnam erklärt der für Südostasien zuständige Berichterstatter Martin PATZELT:

Wieder einmal ist das vietnamesische Regime mit drakonischen Haftstrafen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorgegangen. Ganz offensichtlich wird hier versucht, Druck vor dem bevorstehenden Parteikongress aufzubauen und jegliche Kritik bereits im Vorfeld abzuwürgen. Die Geschichte aber hat gezeigt, dass derartige Regimes, die ihre Legitimation einzig auf Repressionen aufbauen, nicht von Dauer sind. Ich fordere daher die Regierung in Hanoi auf, den Prozess gegen die drei Journalisten neu aufzurollen und unter rechtsstaatlichen Bedingungen erneut durchzuführen. Das könnte der Auftakt zu der längst überfälligen Demokratisierung des Landes werden.