Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
03.12.2018, 09:59 Uhr
Klare Mehrheit für den UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag
 
Am Donnerstag, den 29.11.2018, hat sich der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD hinter den UN-Migrationspakt gestellt und damit den Weg zur Unterzeichnung des Globalen Paktes in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 für die Bundesregierung freigegeben. Dazu erklärt der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt:
 
„Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, eine gemeinsame Vision oder langfristige Zielstellung zu finden, mit der die vielfältigen Herausforderungen von weltweiten Migrationsbewegungen um-fassend bewältigt werden können. Die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen wird dadurch wesentlich gefördert. Insbesondere soll die Verbesserung rechtlicher Regelungen in den Herkunftsländern und Transitländern provoziert werden, die in Deutschland zum größten Teil bereits bestehen.

Es liegt im Kerninteresse Deutschlands, die Zahl der hier ankommenden Migranten durch die Verbesserung der Bedin-gungen in anderen Ländern zu vermindern. Mit dem Dokument zielen wir darauf ab, dass unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung übernehmen. Nicht die geschürten Ängste können Zu-wanderung verhindern, sondern eine konsequente Beseitigung von Ursachen für Migration überall in der Welt. Das muss unser Ziel sein“.
 
Die Bundestagsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich mit der Begründung, der UN-Migrationspakt gehe in seinen Zielen nicht weit genug. Die Linke und AfD haben dagegen gestimmt. Die AfD-Fraktion begründete die Ablehnung damit, dass durch Unterzeichnung des Globalen Paktes die Migrationsströme nach Europa und insbesondere nach Deutsch-land außer Kontrolle geraten würden.
 
„Die AfD verfolgt nur ein Ziel, mit Ihrer Argumentation Verwirrung und Unsicherheit zu stiften. Man hat den Eindruck, dass es der AfD recht wäre, wenn möglichst viele Migranten nach Deutschland kämen, damit die Unruhe und Unsicherheit in unserem Lande noch größer wird und sie daraus politisches Kapital schöpfen können. Dies zeigte die Argumentation der AfD im Bundestag sehr deutlich“, so Martin Patzelt.
 
Folgende für Deutschland prioritäre Prinzipien wurden im Globalen Pakt verankert:
•       die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;
•       die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration;
•       die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern;
•       die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.