Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
06.09.2019, 09:54 Uhr
Bürgerliche Freiheit für Hongkong
 
Martin Patzelt, MdB, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Berichterstatter für Südostasien, erklärt zur Entscheidung Hongkongs, das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht zu verwirklichen:
 
Nach monatelangen Protesten in Hongkong und internationalen Solidaritätsbekundungen, die nach Bekanntgabe der Änderungen im Auslieferungsgesetz, durch die Verdächtige an das chinesische Festland ausgeliefert werden sollten, in besorgniserregendem Maße stattgefunden hatten, begrüße ich außerordentlich die Entscheidung Hongkongs, das geplante Auslieferungsgesetz zurückzuziehen.
 
Mut, Ausdauer und Beharrlichkeit der freiheitsliebenden Menschen in Hongkong, die lautstark auf die Straße gegangen sind, haben diese Entscheidung vorangebracht. An die Regierung Hongkongs kann ich nur appellieren, auch als nächsten Schritt die inhaftierten Demonstranten wieder frei zu lassen. 
 
Unterstützen wir die Anstrengungen der Menschen in Hongkong, die zu Recht für die Einhaltung der Menschenrechte, Freiheit und die staatliche Autonomie auf die Straße gehen.