Martin Patzelt (MdB)
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Presseerklärungen
10.03.2020, 13:57 Uhr
Scheuers Mobilitätszentrum muss nach Brandenburg
 
Zu Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Mobilitätszentrum in München plant, erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Martin PATZELT (CDU):
  
Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, da hat der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder gefordert, Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlegen. Immerhin soll nun Bran-denburg in Brandenburg an der Havel das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten erhalten. In Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern soll die Ehrenamtsstiftung ihren Sitz erhalten. Das ist zwar keine Bundesbehörde, aber immerhin ein neuer Arbeitgeber von knapp 100 Mitarbeitern.
Doch die Sahnehäubchen holen sich die Bayern lieber selber. Bundesverkehrsminister Andreas Scheu-er (CSU) plant in München ein neues Mobilitätszentrums, für das er eine halbe Milliarde Euro bereit-stellen will. Dabei ist die bayrische Hauptstadt mit Firmen, Firmenzentralen, Universitäten, Hochschu-len ohnehin schon bestens ausgestattet. Und jetzt kommt auch noch die Automesse IAA hinzu. 
Ostdeutschland nagt dagegen im Vergleich dazu immer noch am Hungertuch. Außer der Deutschen Bahn in Berlin gibt es in Ostdeutschland keine Firmenzentrale eines Großunternehmens. Die Zahl der Bundesbehörden ist deutlich geringer. 
Ich fordere daher den Bundesverkehrsminister auf, seine Entscheidung zugunsten eines Standortes in Ostdeutschland zu korrigieren. Die neuen Bundesländer können nur überleben, wenn wir an Schwer-punktstandorten Leuchttürme errichten, die sichere und gut bezahlte Jobs auch im Osten schaffen und junge Menschen in die Region holen bzw. von einer Abwanderung abhalten. 
Als Standort für ein Mobilitätszentrum schlage ich Frankfurt (Oder) vor, das nicht nur eine renommier-te Universität hat, sondern durch seinen Standort an der polnischen Grenze auch hervorragende Mög-lichkeiten für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bietet. Aber auch der Universitätsstandort Cottbus mit seiner Nähe zu dem Triebwerkehersteller Rolls Royce in Dahlewitz und dem Flughafen BER (gilt auch für Frankfurt (Oder)) käme hierfür in Frage.