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19.12.2017, 09:57 Uhr

Jüdisches leben in Deutschland schützen

 

Zu Recht haben die antisemitischen Kundgebungen am Brandenburger Tor eine Welle der Empörung hervorgerufen. Es ist unerträglich, dass Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und die den Staat Israel am liebsten von der Landkarte löschen würden, in unserem Land unser Recht auf freie Meinungsäußerung missbrauchen – und das an dem prominentesten Ort in Berlin. Flaggenverbrennungen und Sprechchöre „Tod den Juden“ können sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Das ist blanker Hass und Aufruf zum Massenmord. Derartige Veranstaltungen müssen konsequent verboten werden. Solche Handlungen müssen zeitnah und prioritär bestraft werden.
Das gilt besonders für das Land, das für den Holocaust verantwortlich zeichnet. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte tragen hier eine sehr hohe Verantwortung. Wir müssen alles dafür tun, um jüdisches Leben in Deutschland genauso umfassend zu schützen wie Menschen anderer Glaubensrichtungen.
 

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