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Neuigkeiten

19.12.2017, 10:07 Uhr

Anpassung der Diäten

 

Ein heftig umstrittener TOP der letzten Woche war die Entscheidung, auch für die neue Legislaturperiode die Entschädigungen für Abgeordnete an die Einkommensentwicklung der Richter der Bundesgerichte zu binden. Dies wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode so entschieden und macht eine extra Festlegung auf die Höhe der Entschädigungen der Abgeordneten, wie sie das Grundgesetz festlegt, unnötig. Also, jedes Mal, wenn die Richtergehälter erhöht werden, erhöhen sich gleichfalls die der Abgeordneten. Ein Abgeordneter erhält also gleichhohe Bezüge wie ein Richter dort. Das erschien nach umfangreichen Fachgesprächen angemessen und beruhigt die jedes Mal neu aufflammende öffentliche Diskussion zur Erhöhe der Diäten. 
 
Die AfD nutzte diese Entscheidungsvorlage zur heftigen Kritik und verglich die Not der Flaschensammler, armen Kinder und Rentner in Deutschland mit den habgierigen Abgeordneten, die nicht genug bekommen können. Dabei zählten die AfD auch alle zweckgebundenen Sachmittel für die Arbeit der Abgeordneten wie Mitarbeitergehälter, Sachpauschalen für Büroausgaben, Reisekosten und Freifahrt bei der DB zu den Bezügen hinzu. Das war eine absichtliche Irreführung, die zwischen Wählern und Parlamentarier bzw. den anderen Fraktionen Misstrauen, Kritik und Ablehnung schüren soll.

Die AfD Redner vergaßen wohlweißlich dabei zu erwähnen, dass gerade ihre Fraktion mit öffentlichen Mitteln ihre Abgeordneten in unüblichen und maßlosen Größenordnungen auf ihren Veranstaltungen verwöhnte und mit einer Fülle von Doppelmandaten die Einkünfte ihrer Abgeordneten in die Höhe „organisierte“. Erfreulicherweise konnte diese populistische und falsche Darstellung der AfD  durch nachfolgende Redner aller anderen Fraktionen richtig gestellt werden.
 
Ich selbst habe mich bei dieser Entscheidung enthalten, weil ich in der vergangenen Wahlperiode die damals vorgeschlagene „kräftige“ Erhöhung für unangemessen hoch hielt. Grundsätzlich befürworte ich aber eine Koppelung an die Richtergehälter.
 

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