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19.01.2018, 15:07 Uhr

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

 

Der Deutsche Bundestag hat in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in jedweder Form verurteilt. Es existiert in Deutschland leider immer noch ein beschämendes Ausmaß an antisemitischen und israelfeindlichen Einstellungen. Ein trauriges Zeugnis dafür sind beispielsweise die Verbrennungen von israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor im Dezember 2017 in Berlin. 
 
Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel und dessen Sicherheit ist und bleibt Staatsräson und bildet gleichzeitig ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Ein starkes jüdisches Leben bereichert und festigt das Leben und den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land und auch in Europa, das sich schon immer durch seine Vielfältigkeit ausgezeichnet hat.
 
Der Deutsche Bundestag fordert deshalb von der Bundesregierung die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten mit den Aufgaben der ressortübergreifenden Koordination von Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und einer Sensibilisierung der Gesellschaft durch Öffentlichkeitsarbeit und politische sowie kulturelle Schul- und Erwachsenenbildung. Hierzu gehört auch eine Vermittlung von Wissen über das heutige jüdische Leben und die besondere Beziehung zwischen dem israelischen Staat und Deutschland.
 
Gleichzeitig wird somit ein neuer Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen. Darüber hinaus soll der Antisemitismusbeauftragte eine Koordinierungsfunktion für die zu erweiternden Maßnahmen von Bund und Ländern bezüglich der Anitisemitismusbekämpfung und -prävention übernehmen. Hierzu gehört es auch, die Strafverfolgungsbehörden mit den nötigen Mitteln auszustatten, um antisemitischen Handlungen mit Entschlossenheit entgegenzutreten.
 
Ich habe diesen Antrag voll und ganz unterstützt, auch wenn mein Verweis auf die Menschenrechte leider nicht aufgenommen worden ist. Denn Antisemitismus war und ist immer auch ein Ausdruck menschenfeindlicher und Menschen verachtender Gesinnung und Haltung und widerspricht den grundlegendsten Menschenrechten.
 

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