© MARTIN PATZELT (MDB)

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02.02.2018, 13:25 Uhr

Meine Rede am 01.02.2018 zur Demokratieklausel

 

 Zum Antrag der AfD, bei der Vergabe staatlicher Fördergelder von den Empfängern wieder die Unterzeichnung einer Demokratieklausel zu verlangen, habe ich am Freitag folgende Rede im Deutschen Bundestag gehalten: 


Martin Patzelt (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einmal, als Letzter den Sack zuzumachen und etwas zu sagen, was vielleicht noch nicht gesagt wurde. Die Diskussion ist spannend, weil es um ein Thema geht, das uns allen sehr am Herzen liegt: das Wohl des deutschen Volkes. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU]) Wir Christdemokraten und, wie ich denke, auch die übergroße Mehrheit aller Abgeordneten hier im Hause sind davon überzeugt, dass das Wohl des deutschen Volkes ganz eng mit der Demokratie verbunden ist. 

Als wir uns zu Beginn der 18. Legislaturperiode – Herr Müller, ich bin Zeitzeuge – mit der SPD über die Abschaffung der Demokratieklausel verständigt haben – das war eine Abstimmung zwischen der CDU, der CSU und der SPD –, haben wir uns gefragt: Was bringt diese Klausel? Wenn bereits in allen Nebenbestimmungen das Erfordernis der demokratischen Grundhaltung und die Folgen der missbräuchlichen Nutzung von Fördergeldern geregelt sind, warum müssen wir dann all denen, die sich hier in langjähriger, nicht zu unterschätzender Arbeit vorwiegend um junge Menschen kümmern, dieses Misstrauen entgegenbringen? Viele haben in einer Kurzschlussreaktion gesagt: Dann verzichten wir eben auf das Geld. – 

Ich kann das nachvollziehen, aber es ist schade; denn im Grunde haben sie das ja mit ihrer Unterschrift unter den Förderbescheid schon zugesagt. Ich frage mich auch, warum wir eine solche Extraklausel als Garantie für die Einhaltung demokratischer Verhaltensweisen – so verstehe ich die AfD – fordern sollen. Auch wenn Sie alle zu einem Notar schleppen würden und die Unterschriften notariell beglaubigt würden, würden Sie nicht verhindern können, dass es eine missbräuchliche Nutzung gibt und sich Wölfe im Schafspelz einschleichen, um Fördergelder zu bekommen. Nein, das ist keine Garantie. Wir sorgen für vernünftige Lösungen. In der letzten Legislaturperiode haben wir zum Beispiel geregelt, dass die Förderung mit einem langen Begleitschreiben einhergeht. 

Wir haben eine Beratungsstelle eingerichtet und werden darauf achten – als Berichterstatter für diese Programme stehe ich persönlich hier als Zeuge –, dass wir weiterhin jedem Missbrauch, der durch die Medien oder andere Informationen öffentlich wird, nachgehen – wie bisher auch. In der Fülle der geförderten Projekte sind das ausnehmend wenige. Ja, es gab sie. 

Wir haben allen Grund, wachsam zu sein, und zwar nach allen Seiten: nach rechts und nach links. Da hoffe ich, dass auch Ihre Jugendorganisation und Ihre Politiker tatsächlich keinen Grund zur der Annahme geben, missbräuchlich erlangte Fördergelder zu verantworten. Das wünsche ich mir. Jetzt komme ich zur pädagogischen Situation. Wissen Sie: Was brauchen denn junge Menschen? Junge Menschen sind in einer Lebensphase, in der sie sich in besonderer Weise für Werte engagieren. Sie haben noch nicht die Lebenserfahrung, aber sie stehen für eine veränderte Welt, weil sie wahrnehmen, dass die Welt, in der wir leben, nicht vollkommen ist. Dann ist es manchmal zufällig, ob sie sich mehr rechten oder linken Gedanken zuwenden. Ich wehre mich immer mehr dagegen, diese Kategorien zu wählen. 

Ich denke, zunehmend wird es so, dass wir zwischen denen unterscheiden müssen, die in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen, und denen, die die Zukunft gestalten wollen. Dann brauchen diese jungen Menschen eine Ermunterung. Dann brauchen sie Hilfen, dass sie nicht durchbrennen, dass sie eine Perspektive entwickeln und sagen: Es lohnt sich, sich in dieser Gesellschaft zu engagieren. Wir brauchen einen langen Atem. Wir brauchen viel Mut. Wir brauchen ein bisschen Geschichtsklärung, nicht Geschichtsklitterung, damit wir verstehen können, dass wir in einer Generationenabfolge sind, die damit beschäftigt ist, unsere Gesellschaft besser zu machen. Ja, dafür werdet ihr gebraucht. Durchbrennen hat bisher keinem geholfen. 

Denken Sie an die Unmengen von Blut, das geflossen ist, als man versucht hat, Zustände mit Gewalt zu verändern. Also, wir brauchen diese Programme. Wir brauchen Fachleute, Männer und Frauen. Wir brauchen Lehrer. Wir brauchen Eltern. Wir brauchen auch Politiker; Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen und sagen: Wir glauben an das Morgen. Wir glauben daran, dass wir die schweren Aufgaben – die will ich gar nicht abstreiten –, wie immer wir sie auch definieren, bewältigen können, und zwar gemeinsam, nicht durch Diffamierung von bestimmten Gruppen, die anders denken. (Beifall bei der CDU/CSU) 

Es geht darum, in einer unermüdlichen und immer neuerlichen Mühe die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich der Zukunft nicht zu versagen, sondern mit in diese Zukunft zu gehen. Wir haben heute vielfach Zitate von einigen Politikern gehört. Ich habe gedacht: Warum wehren Sie sich so dagegen, Ihre eigenen Zitate zu hören? Ist das ein Zuwachs an Erkenntnis? Oder schämen Sie sich dafür? (Maik Beermann [CDU/CSU]: Wahrscheinlich nicht!) Ich weiß es nicht. Aber auch ich habe mir welche aufgeschrieben: Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. 

Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, stellen wir sie alle an die Wand. Oder: Den „widerlichen grünen Bolschewisten“ sollte man „eine Grube ausheben“, die, die sich um die Zukunft in besonderer Weise kümmern. „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen.“ „Wir sollten endlich über die Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken.“ (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo haben Sie das her? – Beatrix von Storch [AfD]: Quelle! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Das sagen Ihre Leute! Gucken Sie mal ins Internet!) Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. 

Martin Patzelt (CDU/CSU): Meine lieben Damen und Herren, solange Sie solche Äußerungen machen, sind Sie ein demokratiegefährdendes Element in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagen Sie doch, wer das ist!) Ich will Sie dazu ermuntern, dass Sie einmal darüber nachdenken und dass Sie junge Menschen nicht zu extremen Positionen treiben, sondern sie dort abholen, wo sie in ihrer Lebensphase stehen, und ihnen helfen, Zukunft zu gestalten, statt die Ikonen der Vergangenheit zu putzen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) 

Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Martin Patzelt (CDU/CSU): Ja. Vizepräsident Thomas Oppermann: Kollege Baumann, bitte sehr. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN], an die AfD gewandt: Hinsetzen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hinsetzen! Wir sind hier kein Stehparlament!) Martin Patzelt (CDU/CSU): Wir müssen und wollen sprechen. 

Vizepräsident Thomas Oppermann: Die Kollegen, die dort hinten stehen, bitte ich darum, die Plätze einzunehmen. Es gibt genügend freie Plätze im Bundestag. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dies ist kein Stehparlament, sondern hier steht nur der Redner. Er hat nach der Zwischenfrage wieder das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD): Wir hatten bei der letzten Wahl 12,6 Prozent der Stimmen der deutschen Wählerschaft. Hinter uns stehen Millionen Wähler. Sie sagen, wir wären ein demokratiefeindliches Element in diesem Land. (Johannes Kahrs [SPD]: Ja, die Abgeordneten!) Wissen Sie, wie weit das überhaupt geht, was Sie hier tun? Das, was Sie gerade tun, ist demokratiefeindlich. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Wenn Sie Zitate behaupten, belegen Sie sie bitte. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Kann man nachlesen!) 

Martin Patzelt (CDU/CSU): Die Belege für diese Zitate habe ich alle aufgeschrieben. Dafür reicht meine Redezeit nicht, Sie können sie sich gerne abholen. Wenn ich mich hier demokratiefeindlich verhalten habe, dann tut mir das leid, (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein!) dann bedauere ich das außerordentlich. Dann habe ich das unwissentlich getan. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber dass solche Äußerungen aus Ihren Reihen kommen und dass die Mitglieder Ihrer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weiterhin in Ihrer Partei sind, sind eindeutige Indikatoren dafür, dass die Demokratie bei Ihnen gefährdet ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!
 

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