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23.02.2018, 14:15 Uhr

Staatenlose Rohingya brauchen Rechtssicherheit

 

Den etwa 700.000 staatenlosen Flüchtlingen der muslimischen Minderheit der Rohingya, die aus der Provinz North Rakhine in Myanmar, einem Land mit mehrheitlich buddhistischer und gewaltbereiter Bevölkerung, nach Bangladesch geflohen sind, scheint es in den Flüchtlingslagern Bangladesch viel besser zu gehen. Bangladesch verhält sich vorbildlich. 

 
Das Ziel, die Flüchtlinge nach Myanmar zurückzuführen, ist aber leichter gesagt als getan. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, schätzte im Menschenrechtsausschuss in dieser Woche die Situation und mögliche Zukunft der Rohingya als äußerst schwierig ein. Internationale Bemühungen, die Flüchtlinge nach Myanmar zurückkehren zu lassen, Blauhelme einzusetzen und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitwirken zu lassen, scheiterten einerseits an der nicht vorhandenen Bereitschaft Myanmars sowie andererseits an der mangelhaften bilateralen Verständigung zwischen Myanmar und Bangladesch. 
 
Der finanzielle Bedarf an humanitärer Hilfe ist das geringere Problem. Dieser beziffert sich für die Rohingya für das Jahr 2018 auf 940 Millionen US-Dollar. Deutschland hat laut Roth im vergangenen Jahr Hilfen in Höhe von 14,3 Millionen Euro für die Flüchtlingslager bereitgestellt und auch schon weitere Hilfen für 2018 zugesagt. Voraussetzung für eine Rückkehr der Rohingya nach Myanmar – viele haben Angst davor –  ist zum einen, dass die staatenlosen Rohingya die Staatsbürgerschaft erhalten, zum anderen, dass der Versöhnungsprozess zwischen Myanmar und Bangladesch in Gang gesetzt wird. 
 
Als Berichterstatter für Südostasien im Menschenrechtsausschuss bin ich der Meinung, dass nur mit der Rechtsicherheit einer Staatsbürgerschaft, der Umsetzung der Grundrechte und der Versöhnung zwischen den Staaten und Religionen eine Chance für die Rohingya gegeben ist, die immer noch möglichen und denkbaren weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya einzuschränken. Ich werde mich dafür einsetzen.
 

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