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27.02.2018, 17:17 Uhr

Bund darf Kommunen nach Diesel-Urteil nicht allein lassen

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in ihrem Zuständigkeitsbereich verhängen können, wenn die zulässige Belastungsgrenze überschritten wird. Ich denke, dass der Bund die Kommunen nicht alleine lassen sollte. Die Kommunen sind jetzt in Verantwortung und müssen durch eigene Maßnahmen wie z.B. Luftreinhaltungspläne, attraktiven ÖPNV oder Umrüstung ihres Fahrzeugbestandes reagieren. Schon vor 11 Jahren als früherer Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) habe ich alle Dieselbusse durch Erdgasbusse austauschen lassen. 
 
Auch gäbe es eine technische Lösung. Eine Nachrüstung könnte zum Beispiel durch Teilung von Kosten zwischen Fahrzeugbesitzern und Herstellern sowie einer öffentlichen Förderung erträglich finanziert werden. Die Fahrzeugbesitzer dürfen wir auf keinen Fall im Stich lassen. Denn insbesondere Dienstleister und Versorger - und damit wir alle - sind in einer Kommune auf ihre Dieselfahrzeuge im Bestand angewiesen.
 

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