© MARTIN PATZELT (MDB)

Neuigkeiten

16.03.2018, 15:18 Uhr

Änderung zu § 219 a StGB wird ausgesetzt


 

In einem Koalitionsvertrag stimmen Koalitionsparteien grundsätzlich überein, keinen Antrag gegen ihrem Partner einzubringen oder zu unterstützen. Aber genau das wollte die SPD tun und zusammen mit einer erkennbaren Mehrheit von Linken, Grünen und Liberalen (gegen der CDU und der AfD), Information und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Streichung des § 219 a StGB straffrei stellen. 

Intensive Gespräche unseres Fraktionsvorsitzenden mit der SPD führten dazu, dass die SPD auf diesen offensichtlichen Bruch des Koalitionsfriedens zunächst verzichtet und die neue Regierung beauftragt, mögliche Lösungen für diese unterschiedliche Wertung des § 219 a zu finden. 
 
Einen Kompromiss in der Sache kann ich mir selbst schwer vorstellen, denn der §219 a ist ein Schutz des grundsätzlichen Verbots von Abreibung in unserem Grundgesetz. Wer diesen Schutzwall niederreißen will, hat offensichtlich nur ein Interesse: Die Abtreibung wird zum erlaubten, ungeregelten Gebrauch freigegeben. Dem aber steht (wie lange noch?) unser Grundgesetz entgegen. Zumindest begünstigt er eine solche Entwicklung.

Impressionen
News-Ticker
Presseschau
Landesverband Brandenburg
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
© MARTIN PATZELT (MDB) | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT