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30.11.2018, 14:00 Uhr

Politik des Iran gegenüber Israel unannehmbar

 

Am 25. November 2018 habe ich am 5. Deutschen Israel-Kongress des Mideast Freedom Forums Berlin in Frankfurt am Main teilgenommen. Thema war das Verhältnis zwischen Israel und Iran. Für die deutsche Iran-Politik gilt, dass wir Israel immer mitdenken und einbeziehen müssen. Gemeinsam mit der EU sollten wir uns auf Maßnahmen verständigen, um auf Eskalation zu reagieren. Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit allen Organisationen von Exil-Iranern, die demokratische und menschenrechtliche Positionen vertreten. Wir müssen Waffen-Exporte nach Iran (auch über Drittstaaten) verhindern. Nicht zuletzt geht es darum, die desinformierende, zersetzende und manipulative bis hin zu Gewalt anwendende Tätigkeit der iranischen Geheimdienste zu entlarven. Dazu müssen wir alle rechtstaatlichen Möglichkeiten der Ahndung und Bestrafung erkannter Rechtsbeugung nutzen.
 
Im Deutschen Bundestag gibt es neben einer "Handvoll" Abgeordneter, die sich entschieden gegen die unannehmbare Politik des Mullah-Regimes gegenüber Israel, seine antisemitischen Positionen und die massive, permanente Verletzung der Menschenrechte einsetzen. Eine erkennbare Mehrheit der Abgeordneten nimmt dagegen eine nicht erkennbare oder opportunistische Haltung gegenüber dem Iran (selbst in der AG Menschenrechte der CDU/CSU) ein. Der niemals aufzugebende Anspruch an deutsche Politik - Bundestag wie Regierung -, einer Leugnung des Holocaust und der Förderung des Antisemitismus durch Staaten oder Personen entschieden entgegenzutreten, ist im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran z.Z. nicht erkennbar.
 
Ob diplomatische Verstimmungen, Einschränkungen wirtschaftlicher Kooperationen oder das "Platzen" des Atomvertrages dafür ausschlaggebende Gründe sind, ist für mich nicht erkennbar.
Als Deutscher, als Abgeordneter und Mitglied des Menschenrechtsausschusses ist dies aber eine unverzichtbare Positionierung und wesentliche Aufgabe deutscher Iranpolitik. Durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Gesprächen mit Abgeordneten muss an einer veränderteren Politik gearbeitet werden. 
 

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