© MARTIN PATZELT (MDB)

Neuigkeiten

14.02.2019, 13:40 Uhr

Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif

 

Anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am Donnerstag (14.2.2019) im Deutschen Bundestag habe ich folgende Rede gehalten: 
 
Der philippinische Innenminister verwies mich in einem Gespräch zur Verletzung der Menschenrechte auf die Armut und Drogenkriminalität im Lande und hielt für die Lösung dieser Probleme alle verfügbaren Mittel angemessen. Das erinnerte mich an meine DDR-Erfahrung, wo die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen mit allen Machtmitteln einer Diktatur, angefangen mit Gehirnwäsche in den Kitas und Schulen, mit strafbewehrter Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit, bis hin zum Einsperren eines ganzen Staatsvolkes erreicht werden sollte. Die Geschichte hat solchen Konzepten auf Dauer nie Recht gegeben, Unrecht summierte sich, Machterhalt wurde zum ausschließlichen Motiv politischen Handelns. 
 
Menschenrechte können nicht durch die Verletzung dieser durchgesetzt werden. Wo Menschenrechte massiv verletzt werden, ist nachweislich wirtschaftlicher Niedergang zumindest langfristig  unausweichlich. In einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte im philippinischen Parlament fragte ich die Abgeordneten, ob sie dem Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf das 12. Lebensjahr zustimmen werden. Ich spürte die große Angst der Abgeordneten vor dem mächtigen Arm Dutertes. 
 
Um wieviel mehr rührten mich Mut und die Standhaftigkeit junger, intellektueller Menschenrechtsverteidiger in Vietnam an, die Arbeit und Wohnung verloren und der Willkür von staatlich bestellten Schlägertrupps ausgesetzt waren. Ich konnte mit meinem Diplomatenpass nach gemeinsamen Protest vor dem Gerichtsgebäude nach Hause fliegen, meine Begleiter wurden zwangsweise in Busse Richtung Gefängnis verladen. Unermüdlich protestieren Menschen in aller Welt gewaltlos für Menschenrechte, sie nehmen dafür  Repressalien, auch Inhaftierung und Lager  als unausweichliche Konsequenz  in Kauf.
 
Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif. Wie viel sind wir bereit dafür zu investieren? Mit solchen Erfahrungen schaue ich auf unsere vergleichbar äußerst komfortable menschenrechtliche Situation. Und bemerke, wie schmal die Kruste unserer ins Grundgesetz und in die europäische Verfassung geschriebenen menschenrechtlichen Überzeugungen noch ist.
 
Nicht selten musste ich in meinen Gesprächen mit Wählern Grauzonen, ja Grenzüberschreitungen  ihres Denkens und Fühlens bezüglich der Akzeptanz für Menschenrechte für jeden Menschen gleichermaßen bemerken. Insbesondere dann, wenn Angst um das Eigene, um Sicherheit, Eigentum und Identität sich ausbreitete und diese aus politischem Kalkül von politischen Mitbewerbern noch massiv und unter Ausnutzung menschenrechtlicher Tabubrüche gefördert wird. 
 
Der Blick auf die Menschenrechtssituation im eigenen Lande verlangt eine schonungslose Selbstreflexion. Um einige Baustellen anzudeuten: Wie gehen wir mit den Rechten von Kindern, auch von ungeborenen um, wenn die Selbstverwirklichungsinteressen der Eltern das Aufwachsen dieser schwerer werden lassen? Welche Antworten geben wir jungen Menschen, wenn sie angesichts der demografischen Entwicklung und einer hemmungslosen Nutzung endlicher Ressourcen durch uns Alte nach ihrer Zukunft fragen? Wieweit überlassen wir das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zukünftig der unbestechlichen Logik digitaler Kalkulationen?
 
Menschenrechte sind auch für uns eine bleibende Baustelle. Sie verlangen immer zunächst den Blick und Einsatz für die Schwächeren, Kinder, Pflegebedürftige, sozial Schwachen, Andersdenke, auch Unangepasste. Unsere reichen materiellen Möglichkeiten erlauben uns, materielle Grundbedürfnisse  aller Menschen im Lande gesetzlich zu  sichern. Bewegt uns dabei die Frage, auf wessen Kosten wir diesen Wohlstand halten? Was wir den Ärmsten in der Welt für ihre Rohstoffe, Produkte, Dienstleistungen zu zahlen bereit sind? Sind wir uns da bei bewusst, dass die Verwirklichung von Menschenrechten in aller Welt nicht von unserer ständigen Ermahnung sondern im entscheidenden Masse von der Sicherung der Grundbedürfnisse  und einem Minimum an Bildung  abhängig ist? Und dass uns die menschenrechtliche Situation dieser vielen Armen in einer sich mehr und mehr vernetzenden Welt einholen wird, sichtbar schon in der zunehmenden Migration und Asylbegehren und Zusammenbrechen für uns bisher lukrativer Märkte?
 
Wir dürfen unsere menschenrechtlichen Überzeugungen nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen und im Gefolge dieser Prozession für die eigenen Baustellen und Verantwortlichkeiten in der Welt  blind bleiben. Für uns Deutsche sollten die Menschenrechte zum genetischen Code unseres Denkens und Handelns werden. Unsere historischen Erfahrungen, dieser zeitlich rasante Rückfall in furchtbare  Barbarei, kann eine neue nationale Identität wachsen lassen, die weit über die Sackgasse sich einigelnder Nationalismen hinaus weist. (Großbritannien und die USA lassen grüßen).
 
Deutschland für die eine Welt, in der Menschenrechte eine Chance haben. Entwicklungspolitisch mit unseren Erfahrungen und unserem Leistungsvermögen vorne weg, um Menschenrechte in aller Welt, wie bei uns selbst bemüht, nicht allein durch Forderungen und Erwartungen an andere, sondern durch tatsächliche Hilfe, die mehr ist als ein Feigenblatt. Auf unser Land schaut die Welt viel mehr, als es uns bewusst wird.  Sie wird unsere Schwachstellen, unsere Brüchigkeit, Halbherzigkeit genauso erkennen wie unsere Beispiel gebenden Taten.     
 
Unsere Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und wird den Anträgen  der Fraktion der Linken, Grünen und FDP nicht zustimmen. Fern von kaum verwirklichbaren Maximalforderungen, Utopien  und gesellschaftlichen Ideologien wollen wir beharrlich auf dem Weg bleiben, beispielsweise  mit dem Nationalen Aktionsplan aus 2014.
 
 
 

© MARTIN PATZELT (MDB) | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT