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22.02.2019, 15:14 Uhr

Debatte um Rente für jüdische Kontingentflüchtlinge

 

Die finanzielle Absicherung im Alter und potentielle Altersarmut ist beständige Debatte im Bundestag und beschäftigt unsere Bürger im Wahlkreis zugleich. In einem Antrag von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen  geht es aber um die Altersabsicherung einer bestimmten Gruppe. 200.000 Juden, die seit 1991 nach Deutschland eingewandert sind, werden laut Antrag schlechter behandelt als Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Opposition fordert „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge … zu verbessern“.  Nach der Aussprache im Plenum am 21. Februar ist der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gegangen. 
 
Ich halte eine genaue Prüfung der Sachlage für wichtig, um festzustellen ob die Absicherung dieser Gruppe ein Härtefall ist. Es muss geprüft werden, ob eine mögliche finanzielle Absicherung nicht im Rahmen der Grundsicherung schon gegeben ist. Ebenfalls ist es wichtig zu klären, ob die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. 
 
Ich finde es richtig diese Angelegenheit anzusprechen, weil in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jüdische Gemeinden wieder Teil der Gesellschaft sind. In meiner Zeit als Oberbürgermeister in Frankfurt habe ich eng mit der dortigen jüdischen Gemeinde zusammengearbeitet. Auch durch meine regelmäßigen Reisen nach Israel und meinen Gesprächen mit Überlebenden des Holocausts liegen mir jüdische Themen am Herzen.    
 

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