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15.03.2019, 15:54 Uhr

Prekäre Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass

 

Im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch (13.3.2019) sprach der Sonderbeauftragte für die Ukraine und Leiter des Arbeitsstabes Ukraine im Auswärtigen Amt, Andreas Prothmann, über die Menschenrechtslage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass. Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sollte man hier allerdings besser von der deutschen ethnischen Minderheit sprechen. 
 
Nach den Angaben der letzten Volkszählung für das Jahr 2001 lebten in diesem Zeitpunkt insgesamt 33.302 Deutschstämmige in der Ukraine, davon 2.536 auf der Krim und 6.175 in Gebieten Donezk und Luhansk. 
 
Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Kriegsausbruch im Donbass bleibt die Menschenrechtslage in diesen Regionen seit Jahren prekär. Die Sicherheits- und Versorgungslage muss wegen der Nichteinhaltung des Waffenstillstandes, durch Stromausfälle, Beschädigungen von Wasserleitungen sowie durch fehlendes Krankenhauspersonal und eine nicht ausreichende Anzahl an  Medikamenten als schlecht bezeichnet werden. Zudem wurden die Einwohner der Halbinsel durch die Annexion kollektiv als russische Staatsbürger anerkannt. Die Mehrheit musste auf die ukrainische Staatsangehörigkeit verzichten, was gegen den Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt: „Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln“.
 
Somit sind die Deutschstämmigen wie auch der Rest der Bevölkerung der Krim mit dem Problem konfrontiert, dass ihre von Russland erstellten Pässe nicht international anerkannt werden. Für die Russlanddeutschen kommt der Wunsch hinzu, ihre Familien in Deutschland besuchen zu wollen. Das können sie offiziell nicht. Wohl aber besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass diejenigen, die einen ukrainischen Pass behalten haben, visumfrei reisen oder bei der Deutschen Botschaft in Kiew und in Visa-Antagzentren in anderen Städten der Ukraine ein Visum beantragen können.  
Bei aller Information und sachlicher Erörterung darf man nicht vergessen, dass hier die Menschenrechte schwer mit Füßen getreten werden und dass es dafür keine Akzeptanz geben darf.
 

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