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09.04.2019, 14:12 Uhr

Peking muss die Verfolgung Andersdenkender in Hongkong einstellen

 

Neun führende Menschenrechtler der Regenschirmbewegung in Hongkong, die seit 2014 für freie Wahlen sowie für die Presse-und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, sind aufgrund haltloser alter Gesetze verurteilt worden. Als der für Presse- und Meinungsfreiheit zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich dazu festhalten: 
 
"Es ist ein Skandal, dass die Gründer der Hong Kong Occupy Central Kampagne, die sich seit 2014 gegen die Unterhöhlung der durch China zugesagten freien Wahlen in Honkong stark machen, zusammen mit Anführern demokratischer Parteien in Hongkong mit empfindlichen Haftstrafen auf Grund zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt wurden.
 
Die ehemalige Kronkolonie Großbritanniens genießt nach der Rückgabe an China im Jahre 1997 einen Sonderstatus. Es wurde vereinbart, dass Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone unter Beibehaltung einer freien Marktwirtschaft mit hoher innerer Autonomie und unabhängiger Justiz sowie Presse- und Meinungsfreiheit bleibt. 
 
Leider gibt es in Honkong seit etwa fünf Jahren eine andere Entwicklung, denn die Einflussnahme Chi-nas wächst seither. Peking zensiert das Internet und kontrolliert die Medien. Merklich spürbar war dieses durch den im August 2014 von China gefassten sogenannten "831-Beschluss", der ein tausendzweihundertköpfiges, vom chinesischen Staat gebildetes Komitee vorsieht, um die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs zu bestimmen, bevor die Hongkonger Bevölkerung selbst die Personen bestimmen konnte.
 
Der sich dann formierende Widerstand brachte 2014 die Regenschirm-Proteste in Honkong gegen die Regierung hervor. Über hundert Demonstranten, die für mehr Demokratie und freie Wahlen eintra-ten, wurden angeklagt und viele von ihnen verurteilt, nun aktuell neun Anführer. Und das alles auf der Basis veralteter Gesetzgebung aus der kolonialen Ära.
 
Ich verurteile die Anwendung einer veralteten und mangelhaften Gesetzgebung gegen die Verfechter demokratischer Werte und Prinzipien. Diese Gesetze wurden wegen der Einschränkung der Meinungs-freiheit bereits auf das Schärfste vom UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Derartige einschüchternde Aktionen gegen für die Freiheit demonstrierende Menschen schaden einer positiven Entwicklung Honkongs. Auch hatten Großbritannien und China vereinbart, dass 50 Jahre – also bis zum Jahre 2047 - in Hongkong alles so bleiben sollte, wie es war. 
 
Ich appelliere an China, seine Zusagen einzuhalten und eine hohe innere Autonomie mit unabhängiger Justiz und Presse- und Meinungsfreiheit zu bewahren. Peking muss die um sich greifende politisch motivierte Verfolgung von Andersdenkenden durch die Hongkonger Regierung sofort stoppen. Die internationale Gemeinschaft muss Regenschirmbewegung in Honkong unterstützen. Letztlich wird China sich selber schaden, denn dort, wo freiheitliche Meinungsäußerung unterdrückt wird, kann nachhaltig keine Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft gelingen.“
 
 
 

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