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07.06.2019, 14:27 Uhr

Wachsamkeit in der zukünftigen Menschenrechtspolitik

 

 Allgemeiner Tenor der Experten in der Anhörung am 5. Juni 2019 zum 13. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2018 war der, dass die Spielräume für Menschenrechtsaktivisten weltweit enger und gefährlicher würden.

 
Auf meine Frage, ob sich die Bundesregierung auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern der Welt auch in konzertierter Aktion einbringen müsste, erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International, dass es angesichts der fortschreitenden Schwächung der internationalen Ordnung dringend nötig sei, regelbasierte, eigene kohärente politische Allianzen auf internationaler Ebene, die Stärkung der internationalen Institutionen und die Durchsetzungsfähigkeit des bestehenden Rechts voranzubringen. 
 
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, warf einen ausgesprochen kritischen Blick auf das „technisch hoch entwickelte System staatlicher Überwachung des Internets in China“. 
Als „digitales Zensurmodell“ würde dieses Modell auch für Staaten wie Vietnam und Kambodscha, Russland und zentralasiatische Länder attraktiv werden. 
 
Ulrich Delius, Geschäftsführer der Gesellschaft für bedrohte Völker, warb darum, dass es im Auswärtigen Amt ein besseres Abwägen geben solle zwischen dem Wert der universalen Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen und vermeintlich politischen Stabilität diktatorischer Staaten.
 
Ich hoffe, dass wir uns endlich über die chinesische Medienstrategie klar geworden sind und es nicht zulassen, dass deren Menschenbild als Gegenmodell zu unserem Menschenbild, das von der universalen Würde des individuellen Menschen ausgeht, sich in der globalen Welt verfestigt.
 

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