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07.06.2019, 16:00 Uhr

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

 Zum Antrag der Grünen „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens“ habe ich am Freitag früh (7.6.2019) eine Rede gehalten, die im Folgenden auszugsweise wiedergegeben ist: 

 Ich habe mich entschieden, dass ich meine Rede nicht zu Protokoll gebe. Dieser Tagesordnungspunkt zu dieser späten Stunde macht doch deutlich, wie groß unser Interesse ist für Menschen, wenn wir an die Not der Welt denken. Wir im Menschenrechtsausschuss haben ständig damit zu tun und uns überfällt vielleicht mehr als die anderen Kolleginnen und Kollegen die Ohnmacht, die wir dabei empfinden,  wenn wir immer wieder, immer wieder neu das Unrecht in der Welt zur Kenntnis nehmen müssen und ohnmächtig nicht wissen, was wir dazu tun können. 

 
Dann ist es die Frage: Müssen wir es wenigstens in unserem Bewusstsein festhalten und müssen wir  solche Anlässe nicht nutzen, um es uns präsent zu machen in unserem Denken, und zwar nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus unserem ureigensten Interesse? Denn die Wunde, die damals am Platz des Himmlischen Friedens - überlegen Sie bitte was das für eine Ironie ist, Platz des Himmlischen Friedens und tausende Menschen werden von Panzern überrollt - darf nicht verkrusten.  Sie ist infektiös, wenn wir überlegen, was in Europa und anderen Staaten vorgeht, was die Einschränkung von Menschenrechten und von individueller Freiheit angeht. Das ist es ja, was diese  Regimes - und was vor allem das von China - mit einer kommunistischen Ideologie und einem ganz anderen Menschenbild, versuchen. Sie kriminalisieren die Freiheitsbestrebung von Menschen. 
 
Die jungen Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, haben mich daran erinnert an die Zeit, als ich auch in einer Bürgerrechtsbewegung in der DDR auf der Straße war. Ich weiß noch, was wir für Angst hatten, dass die Stasi zuschlägt. Dank einer ganz anderen Einbettung in die europäische Staatengemeinschaft und nicht zuletzt dank der Existenz der westdeutschen Schwestern und Brüder, ist es uns gelungen diese Gewalt zu verhindern. Wir sind in einem ganz anderen kulturellen Umkreis aufgewachsen. Was ich erlebt habe als Kind in der Schule, auch im erzwungenen Studium kommunistischer Ideologien, war ja ein ganz anderes Menschenbild. 
 
Wenn unterschiedliche Meinungen ausgetragen werden, macht es das sehr viel schwieriger zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Aber wir müssen diesen Prozess führen und wir wollen diesen Prozess führen, weil wir an die Freiheit des Menschen glauben. Wir glauben, dass die Welt durch die Freiheit des Menschen eine andere werden kann. Und das können wir ihnen auch beweisen, den Chinesen. Ich hab immer große Sorge,  dass die Innovationskraft letzten Endes auf der Strecke bleiben wird, wenn man die Menschen wie  Ameisen behandelt oder wie Bienen. Jeder, der in der DDR eine abweichende Meinung hatte, wurde kriminalisiert. So geschieht es in China.  Man macht Gesetze, um ein Verhalten, das die Freiheit und die Menschenrechte fördern will, zu kriminalisieren. Und dann hat man alle gesetzlichen Voraussetzungen, um diesem Verhalten auch mit allen Machtmitteln des Staates zu begegnen. 
 
Nein. Wir müssen sorgen dafür, dass sich dieser Freiheitsinfekt in der Welt weiter verbreitet. Und wenn wir unsere Gespräche mit der chinesischen Regierung führen, dann dürfen wir nie vergessen auch diese Fragen anzuschneiden. Es ist richtig, dass sich unsere Regierung um das Schicksal einzelner Personen kümmert. Aber sie muss auch einschreiten, wenn unsere hochspezialisierte Nachrichtentechnik in China benutzt wird, um die Menschen noch stärker zu kontrollieren und zu unterdrücken. Denn das ist ein Skandal.
 

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