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Neuigkeiten

07.06.2019, 15:45 Uhr

Umfassendes Gesetzespaket im Bereich Asyl und Migration

 

 Am Freitag (7.6.2019) hat der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Gesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden, verabschiedet. Ziel ist eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Erleichtert wird die Einwanderung von Fachkräften. So werden nicht mehr nur Akademiker, sondern auch Ausländer mit einer Berufsausbildung eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

 
Im Weiteren werden die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so ausgeweitet, dass in Zukunft weniger Abschiebungen scheitern. Im vergangenen Jahr war es rund 8.000 Mal der Fall, dass Ausreisepflichtige am Tag der Rückführung nicht in ihren Quartieren anzutreffen waren. Damit machen wir deutlich, dass wir dem Rechtsstaat Geltung verschaffen wollen.
 
Teil dieses Gesamtpaketes ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das wir am Mittwoch (5.6.2019) im Familienausschuss beraten haben. Dieses ist ein gelungener Spagat, um einerseits Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und andererseits keine Anreize für eine Armutseinwanderung zu geben. Diesen Spagat muss eine verantwortungsvolle Regierung auch hinbekommen. Zum einen soll der Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser abgesichert werden. Andererseits werden Leistungen für Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und wo sie versorgt werden, gekürzt.
 

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