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21.06.2019, 10:43 Uhr

Für die Freiheit muss das Auslieferungsgesetz zurückgezogen werden

Martin Patzelt, MdB, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Berichter-statter für Südostasien, erklärt zu den Protesten von einer Millionen freiheitsliebender Demonstranten auf den Straßen Hongkongs gegen die geplanten Änderungen im Auslieferungsgesetz:

 Nach den Haftstrafen für mehrere prominente Anführer der friedlichen „Regenschirm"-Proteste in Hongkong, die diesen Menschen im April bis zu 16 Monaten Haft einbrachten, gehen nach der Be-kanntgabe der Änderungen im Auslieferungsgesetz, durch die Verdächtige an das chinesische Festland ausgeliefert werden können, die Proteste freiheitsliebender Menschen in Hong Kong weiter.  

Mehr als eine Million freiheitsliebender Demonstranten nahmen am vergangenen Sonntag auf den Straßen Hongkongs ihr Recht wahr, gegen die geplanten Änderungen zu demonstrierten. Es zeigt doch deutlich, dass die Öffentlichkeit in Hong Kong gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Ausliefe-rungsgesetzes ist und einer fortschreitenden Erosion  des verfassungsgemäßen und vertraglich ver-einbarten Prinzips  des "Ein Land -  zwei Systeme" entgegenwirken will. Von der Volksrepublik China wurde für die Wiedervereinigung Chinas mit Hong Kong ein Prinzip formuliert, dass zwar nur ein China vorsieht, jedoch verschiedenen chinesischen Regionen wie Hongkong und Macau und Taiwan, die ihre eigenen politisch-rechtlichen und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme haben, sowie eigene außenpolitischen Beziehungen pflegen, diese Autonomie weiterhin zugestehen. 
 
Diese Vereinbarung soll nun je unterlaufen werden. Von  der internationalen Staatengemeinschaft sollte alles daran gesetzt werden, dass China sich vertragsgetreu verhält und nicht noch mit solchen unterschwelligen Gesetzesänderungen auch die Menschenrechte in Hong Kong nach seinem Men-schenbild interpretiert wissen will. China sollte auf die Peking freundliche Regierung in Hong Kong ein-wirken, das Gesetz in der veränderten Form um der Freiheit- und des Friedenswillens nicht zu verab-schieden.
Unterstützen wir die freiheitlichen Bestrebungen der Menschen, die in Hong Kong zurecht für die Menschenrechte, die Freiheit und die staatliche Autonomie auf die Straße gehen.
 

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