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28.06.2019, 15:20 Uhr

Kein deutscher Pass für Terroristen und Polygamisten

 

Mit der am Donnerstag (26.6.2019) im Bundestag beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Personen, die zu ihrer Identität falsche Angaben machen, in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind.
Wer sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt, hat sich offenkundig von unseren grundlegenden Werten abgewandt. Alle diese Personen werden von nun an den deutschen Pass verlieren, sofern sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland, da dadurch künftigen Terrorkämpfern der Weg zurück nach Deutschland versperrt wird. Es ist gut, dass dieses Anliegen der Union nun endlich Realität wird.
Die Mehrehe widerspricht eindeutig den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht mehr Deutsche werden können. Dieser Schritt war überfällig.
Nicht zuletzt haben wir eine gesetzliche Klarstellung erreicht, wonach eine Person nur dann eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind. Dabei  handelt es sich im Grunde um eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sind mit der Staatsbürgerschaft grundlegende Rechte wie beispielsweise das Wahlrecht verbunden. 
Der Unionsfraktion war zudem wichtig, aus Berichten der Länder über erschlichene Einbürgerungen die Konsequenzen zu ziehen. Bei nachweislich durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkten Einbürgerungen wird deren Rücknahme daher künftig zehn Jahre – also doppelt so lange wie bisher - möglich sein.
 
 
 

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